Konjunktur Archives - Seite 195 von 870

Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen beklagt Vereinte Nationen kritisieren angeblich die deutsche Sozialpolitik

Die Sozialpolitik in Deutschland stößt im neuen Staatenbericht der Vereinten Nationen einem Pressebericht zufolge auf harsche Kritik. Migranten würden diskriminiert und es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm - das sind zwei der zentralen Kritikpunkte der dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegenden Analyse. › mehr

Entsendung von bis zu 50 Soldaten vorgesehen Bundeswehrmandat für den Südsudan beschlossen

Deutschland will den neu entstehenden Staat Südsudan von Anfang an zur Seite stehen. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch eine Beteiligung von Soldaten und Polizisten an der künftigen UN-Mission in dem afrikanischen Land. › mehr

Unternehmen zeigt sich überrascht Verbraucherschützer beklagen schlechten Service bei der Post

Wer einen Brief oder ein Päckchen in einem der 14.000 Postableger in Schreibwarengeschäften oder Lebensmittelläden aufgeben will, sollte sich nicht zu sehr auf die Beratung vor Ort verlassen. Das ist das Ergebnis von am Mittwoch veröffentlichten Tests der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. › mehr

Schäuble sieht Haushaltsentwurf als Erfolgsbeweis - Opposition kritisiert Pläne Weniger Schulden, weniger Steuern

Kurz vor der Sommerpause hat die Bundesregierung einen Sparhaushalt für das Jahr 2012 beschlossen und zugleich Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Zuvor hatten Union und FDP monatelang darum gestritten, welches Ziel Vorrang hat: Schuldenabbau oder die Entlastung der Bürger. › mehr

Opposition empört - Regierung schweigt beharrlich - Heftige Debatte im Bundestag Merkel soll Panzerlieferung an Saudi-Arabien begründen

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sofortige Aufklärung über die angeblich geplante Lieferung von 200 deutschen Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Die Grünen und die Linken setzten das Thema am Mittwoch auf die Tagesordnung des Bundestags. Doch die Regierung schwieg beharrlich und verwies auf ihre Geheimhaltungspflicht. › mehr

Einnahmen sollen auch in den EU-Haushalt fließen EU will Steuer auf Aktienhandel erheben

EU-Steuerkommissar Algirdas emeta will einem Zeitungsbericht zufolge erstmals in der Geschichte der EU eine Finanztransaktionssteuer einführen, deren Einnahmen dem EU-Haushalt und den nationalen Kassen zu gute kommen. Die geplante Finanztransaktionssteuer solle "eine direkte und eigenständige Einnahmequelle für den europäischen Haushalt werden", sagte Semeta der "Süddeutschen Zeitung". › mehr

DIW sagt kräftiges Wachstum voraus Die deutsche Wirtschaft brummt

Die deutsche Wirtschaft ist weiter kräftig im Aufschwung. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagt für das laufende Jahr ein Wachstum von 3,2 Prozent voraus. › mehr

Mobilfunkunternehmen sollen Finanzämter um 13 Millionen Euro betrogen haben Bundesweite Razzia wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Einen großangelegten Fall von Steuerhinterziehung und Geldwäsche in der Mobilfunkbranche hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgedeckt. Der dabei entstandene Schaden betrage mindestens 13 Millionen Euro, teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch mit. Der Verdacht richte sich gegen bundesweit 23 Beschuldigte aus 13 Unternehmen. › mehr

Wolfshohl wegen Betrugs in 42 Fällen verurteilt Ehemaliger Spitzenfunktionär der Grauen muss ins Gefängnis

Mit fingierten Spendenquittungen hatte er seinen Lebensunterhalt finanziert und seine Partei in den Ruin getrieben. Am Mittwoch wurde das ehemalige Mitglied des Bundesvorstandes der Seniorenpartei Die Grauen, Ernst Otto Wolfshohl, zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. › mehr

"Wir sind eine eigenständige, starke Partei" Kretschmann gegen Koalitionsaussage der Grünen im Bund

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann rät den Grünen, ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl zu gehen. "Wir sind eine eigenständige, starke Partei", sagte Kretschmann der "Nordwest-Zeitung" in Oldenburg (Donnerstagausgabe). › mehr

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