Konjunktur

"Er macht eine hervorragende Außenpolitik" Rösler: Westerwelle bleibt Außenminister

FDP-Chef Philipp Rösler will seinen Vorgänger Guido Westerwelle im Amt des Außenministers halten. Westerwelle mache eine "hervorragende Außenpolitik", sagte Rösler dem Deutschlandfunk für eine Sendung am Sonntag. Rösler hatte Westerwelle vor zwei Monaten an der Parteispitze abgelöst. Zuvor hatten die Liberalen in Umfragen und bei Wahlen einen dramatischen Absturz erlebt. › mehr

Beck: "Niemand fordert Gnade oder Mitleid für Terroristen" Beck warnt Friedrich vor "Wild-West-Methoden"

Die Haltung von Innenminister Hans-Peter Friedrich zum Tod von Islamisten sorgt bei den Grünen für Irritationen. "Ein Bundesinnenminister ist Verfassungsminister und sollte daher nicht andeuten, dass er im Kampf gegen den Terror bereit wäre, die Grenzen unserer Verfassung zu überschreiten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, am Sonntag in Berlin. › mehr

Um der Euro-6-Norm zu genügen, sind neue Filter in den Lastern nötig Daimler-Lkw-Vorstand kritisiert Pläne für CO2-Grenzwerte

Der Daimler-Vorstand und Chef der Lkw-Sparte des Konzerns, Andreas Renschler, kritisiert die Pläne der EU-Kommission, erstmals CO2-Grenzwerte für Lastwagen festzulegen. "Dass wir zurzeit über Euro-6 und ein Kohlendioxid-Gesetz reden, zeigt, dass in Brüssel zuweilen die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut", sagte Renschler der "Welt" (Montagausgabe). › mehr
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Andere Länderchefs skeptisch Tillich verteidigt Steuersenkungen

Anders als viele Länderkollegen unterstützt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. Tillich machte klar, dass sein Land die Entlastungen mitfinanzieren werde. "Wir sehen die Notwendigkeit, Steuern und Abgaben zu senken", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". A › mehr

Regierung schweigt über Panzer und lobt die Saudis - Opposition beklagt Missachtung des Bundestags Rühe attackiert Waffendeal

Die Bundesregierung gerät wegen des angeblichen deutschen Panzerdeals mit Saudi-Arabien auch in den eigenen Reihen unter Druck. Der frühere Verteidigungsminister und CDU-Politiker Volker Rühe kritisierte das Waffengeschäft. › mehr

Müller: "Wir sollten alle mehr über unsere Erfolge sprechen als über flüchtige Umfrageergebnisse" Merkel bekommt Rückendeckung aus Berliner CSU-Landesgruppe

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt trotz des Umfragetiefs der Union Rückendeckung aus der Berliner CSU-Landesgruppe. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller sagte der Nachrichtenagentur dapd, Merkel habe "beim Energiekonzept und in der Euro-Krise enorme Führungsstärke bewiesen". Hieran gebe es "nichts zu rütteln". › mehr

Stracke: "Unser Ziel ist es, ab dem nächsten Jahr nachhaltig profitabel zu sein" Opel rechnet 2012 mit Gewinnsprung

Der Rüsselsheimer Autohersteller Opel erwartet 2012 einen deutlichen Gewinn. Die defizitäre GM-Tochter werde im nächsten Jahr einen "substantiell dreistelligen Millionen-Euro-Gewinn" einfahren, zitiert die Fachzeitschrift "Automotive News Europe" am Samstag Konzernkreise. › mehr

"So etwas kann sich eine stellvertretende Parteivorsitzende nicht leisten" Kauder wegen PID erbost über von der Leyen

Nach der Bundestagsentscheidung für die Präimplantationsdiagnostik ist Unions-Fraktionschef Volker Kauder verärgert über Sozialministerin Ursula von der Leyen (beide CDU). Diese Informationen von "Focus Online" wurden am Samstag in Koalitionskreisen bestätigt. Kauder, der die PID ablehnt, fühle sich bloßgestellt von Leyen, die im Bundestag eindringlich für deren Zulassung geworben hatte. › mehr

Bundesregierung weist Kritik an Saudi-Arabien zurück "Land von großer strategischer Bedeutung"

Im Streit um die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien hat die Bundesregierung Kritik der Opposition zurückgewiesen. Saudi-Arabien sei trotz "erheblicher Defizite im Menschenrechtsbereich" ein Land von "großer strategischer Bedeutung", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Fernsehsender Sat.1 am Freitag in Berlin, ohne das Panzergeschäft zu erwähnen. › mehr

Im Idealfall will Großmann dem RWE-Aufsichtsrat Ergebnisse bereits Anfang August präsentieren "Spiegel": Großmann erwägt Gazprom-Beteiligung an RWE

RWE-Chef Jürgen Großmann erwägt einem Magazinbericht zufolge eine weitreichende Verknüpfung des Essener Energieunternehmens mit dem russischen Konzern Gazprom. Wie der "Spiegel" am Samstag vorab berichtete, hat sich Großmann am Freitag in Paris zu entsprechenden Verhandlungen mit Gazprom-Chef Alexej Miller getroffen. › mehr