Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt trotz des Umfragetiefs der Union Rückendeckung aus der Berliner CSU-Landesgruppe. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller sagte der Nachrichtenagentur dapd, Merkel habe "beim Energiekonzept und in der Euro-Krise enorme Führungsstärke bewiesen". Hieran gebe es "nichts zu rütteln".
Merkel bekommt Rückendeckung aus Berliner CSU-Landesgruppe
Berlin/München (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt trotz des Umfragetiefs der Union Rückendeckung aus der Berliner CSU-Landesgruppe. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller sagte der Nachrichtenagentur dapd, Merkel habe "beim Energiekonzept und in der Euro-Krise enorme Führungsstärke bewiesen". Hieran gebe es "nichts zu rütteln".
Dem neuen ARD-Deutschlandtrend zufolge liegt die Union derzeit nur bei 32 Prozent. Außerdem würde Merkel im Falle einer Bundeskanzler-Direktwahl sowohl gegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als auch gegen Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verlieren.
Müller sagte dazu: "Umfragen belohnen doch oft die Opposition, die gefällige Vorschläge machen kann, ohne sie auch umsetzen zu müssen." Dem messe er keine Bedeutung zu. Der CSU-Politiker betonte: "Man muss doch sehen: Deutschland geht es gut." Die deutsche Wirtschaft habe "die Krise gestärkt überstanden".
Müller mahnte: "Wir sollten alle mehr über unsere Erfolge sprechen als über flüchtige Umfrageergebnisse." Auf die Frage, ob die Union mit Blick auf konservative Wähler ihr Profil schärfen müsse, antwortete er: "Fest steht, für die CSU ist und bleibt die Stammkundschaft wichtiger als die Laufkundschaft." So lasse seine Partei beim Thema innere Sicherheit nicht locker.
Müller fügte hinzu: "Bei der Vorratsdatenspeicherung erwarte ich mir bis zum Herbst endlich einen Gesetzentwurf, der mehr ist als ein untauglicher Versuch." Es könne nicht sein, "dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger mehrere Mahnungen aus Brüssel braucht, um ihren Auftrag als Bundesjustizministerin zu erfüllen".
Müller betonte ferner: "Die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen war schon immer ein Anliegen der CSU. Steuersenkungen sind keine Erfindung der FDP." Notwendig sei "ein Gesamtpaket": Auch die Sozialabgaben müssten gesenkt werden. Denn davon profitierten auch Geringverdiener, die keine Steuern zahlen.
dapd