Zunächst müssen die Schulden reduziert werden SPD weiter gegen Steuersenkungen auf Pump

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat erneut eine Steuersenkung auf Pump abgelehnt. Die SPD-geführten Länder würden der von der Koalition geplanten Steuersenkung im Bundesrat nicht zustimmen, sagte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. Zunächst müssten die Schulden reduziert werden. Einer gesetzlich vorgesehenen Senkung der Rentenbeitragssätze könnte die SPD dagegen zustimmen. › mehr

Trotz der Bewegung der CDU gibt es nach wie vor große Hürden für eine Zusammenarbeit Löffler: Keine Kursänderung wegen Annäherung der CDU an Grüne

Die Grünen sollten sich nach Ansicht von Parteiratsmitglied Max Löffler von der Annäherung der CDU nicht zu Kursänderungen hinreißen lassen. Nun den Schluss zu ziehen, "die CDU hat sich bewegt, deshalb müssen wir uns auch bewegen", wäre falsch, sagte der Grünen-Politiker im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. › mehr

Forderung aus der SPD zurückgewiesen Althusmann hält an KMK-Präsidentschaft fest

Der niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) will trotz der Plagiatsvorwürfe wegen seiner Doktorarbeit Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK) bleiben. "Es bleibt dabei, dass der Minister das Amt nicht ruhen lässt", wies ein Sprecher des Kultusministeriums in Hannover am Montag eine SPD-Forderung zurück. › mehr
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"Der Euro an sich ist stabil, aber wir haben in einigen Ländern ein Schuldenproblem" Merkel nimmt Italien in die Pflicht

Deutschland steht Forderungen zurückhaltend gegenüber, mit neuen Rettungsmechanismen auf die durch Italien verschärfte Eurokrise zu reagieren. Es sei zunächst an Italien selbst, einen auf Sparsamkeit ausgelegten Haushalt zu verabschieden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. › mehr

Seehofer würdigt Sohn des letzten österreichischen Kaisers als großen Europäer Bayern nimmt Abschied von Otto von Habsburg

Eine katholisches Requiem, ein Ehrensalut der Bayerischen Gebirgsschützen, ein israelitisches Totengebet: Eine Woche nach dem Tod von Otto von Habsburg haben am Montag in München rund 2.000 Menschen Abschied vom ältesten Sohn des letzten Kaisers von Österreich genommen. › mehr

Generalkoordinator Langendörfer rechnet mit 25 bis 30 Millionen Euro für vier Tage Papstbesuch kostet jeden deutschen Katholiken einen Euro

Der viertägige Papstbesuch im September in Berlin, Erfurt und Freiburg wird die katholische Kirche 25 bis 30 Millionen Euro kosten. "Jeder Katholik ist gewissermaßen mit einem Euro am Zustandekommen der Reise beteiligt", sagte der Generalkoordinator der Reise von Papst Benedikt XVI., Hans Langendörfer, am Montag in Berlin. › mehr

Angaben zum Kaufpreis machte der Düsseldorfer Maschinenbauer nicht Gea übernimmt neuseeländischen Pulverspezialisten

Der Düsseldorfer Maschinenbauer Gea übernimmt den neuseeländischen Pulverspezialisten Nu-Con. Die Übernahme werde voraussichtlich im September abgeschlossen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Die Kartellbehörden müssen dem Geschäft noch zustimmen. Angaben zum Kaufpreis machte Gea nicht. › mehr

Landesregierung will neue Ausrichtung des Instituts IWH steht vor dem Umbau

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) steht vor einer Umstrukturierung. Nach Angaben von Sachsen-Anhalts Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) hat die außeruniversitäre Forschungseinrichtung bei einer Überprüfung "denkbar schlecht" abgeschnitten. › mehr