Grünen-Chefin Roth wendet sich erneut gegen Panzer-Verkäufe Grüne kritisieren "Anti-Terror-Rabatt" für Saudi-Arabien

Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat die geplanten Panzer-Verkäufe an Saudi-Arabien erneut heftig kritisiert. Eine Aufweichung der Rüstungsexport-Richtlinien sei auch für strategische Partner im Kampf gegen den Terrorismus nicht akzeptabel. "Es darf keinen Menschenrechts- und keinen Anti-Terror-Rabatt geben", sagte Roth am Montag in Berlin. › mehr

"Wir werden in diesem Jahr beim Umsatz zulegen" Karstadt erwartet Umsatzwachstum

Die Warenhauskette Karstadt sieht sich nach dem Ende des Insolvenzverfahrens wieder auf Wachstumskurs. "Wir werden in diesem Jahr beim Umsatz zulegen", sagte der neue Konzernchef Andrew Jennings der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). › mehr
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Feldversuch eigentlich für Sommer geplant Probleme in Baden-Württemberg bremsen Feldversuch mit Lang-Lkw

Der eigentlich noch für diesen Sommer geplante Beginn des bundesweiten Feldversuchs mit Lang-Lkw wird zurzeit von Baden-Württemberg ausgebremst. Nach der von Schwarz-Gelb verlorenen Landtagswahl "macht Baden-Württemberg nicht mehr mit", sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer, am Montag in Berlin bei einer Veranstaltung des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). › mehr

Gericht bestätigt Urteil aus erster Instanz - Geldstrafe reduziert - Berufung angekündigt Williamson für Holocaust-Leugnung verurteilt

Für seine Holocaust-Leugnung ist der britische Bischof Richard Williamson vom Landgericht Regensburg am Montag zu einer Strafe von 6.500 Euro verurteilt worden. Der Staatsanwalt hatte in dem Berufungsverfahren eine Strafe von 12.000 Euro gefordert, die Verteidigung des 71-Jährigen plädierte auf Freispruch. › mehr

Bochums Opel-Betriebsratschef Einenkel will betroffene Mitarbeiter juristisch unterstützen Opel droht 300 Mitarbeitern in Bochum Kündigung an

Ab dem kommenden Montag verschickt die Leitung des Bochumer Opel-Werks Kündigungsandrohungen an bis zu 300 Mitarbeiter. Das sagte der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel am Montag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit Berichte der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben). › mehr

Spitzentreffen der Konzernchefs heizt Spekulationen über Einstieg des Gasriesen bei RWE an Kartellamt hat Bedenken gegen mögliche Expansion von Gazprom

Das Bundeskartellamt hat Bedenken gegen eine mögliche Expansion des russischen Gasriesen Gazprom auf dem deutschen Markt. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte am Montag der Nachrichtenagentur dapd: "Eine Verbindung zwischen Gazprom und RWE müsste man sich unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten sehr genau ansehen." › mehr

Parteichefs stellen Programmentwurf vor - Vision vom demokratischen Sozialismus soll überzeugen Die Linke träumt von der "besseren Welt"

Staatliche Großbanken, 30-Stunden-Woche und das Ende der NATO: Die Linke nimmt sich in ihrem Programmentwurf eine Umgestaltung der Gesellschaft vor, um dem "Menschheitstraum" von einer "besseren Welt" näher zu kommen. Mit dem am Montag vorgestellten Papier will die Führung die konfliktgebeutelte Partei zusammenhalten und zugleich die Mehrheit der Bevölkerung überzeugen. › mehr