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Der derzeitige Generalbundesanwältin Harms geht im Herbst in Pension Zeitung: Regierungspräsident soll Generalbundesanwalt werden

Als neuer Generalbundesanwalt ist der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe) im Gespräch. Er soll einem Vorabbericht zufolge die Generalbundesanwältin Monika Harms ablösen, die am 29. September 65 Jahre alt wird. Sie ist seit 1. Juni 2006 Generalbundesanwältin. › mehr

Die Regierung muss "endlich Stellung beziehen und Klarheit schaffen" Wachsende Kritik an Uhrlau wegen Äußerung zu Bauplan-Diebstahl

In der Debatte um gestohlene Pläne der im Bau befindlichen BND-Zentrale sieht sich Geheimdienstchef Ernst Uhrlau wachsender Kritik aus der Union ausgesetzt. Er finde es "intellektuell merkwürdig", dass der BND-Präsident verschwundene Unterlagen "in ihrer Gefährlichkeit bewertet, obwohl er sie nie gesehen hat", sagte der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). › mehr

Die Kanzlerin bedient "immer nur Klientelgruppen" Künast wirft Merkel Opportunismus vor

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält den Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel für wankelmütig. Merkel sei "ein Stück opportunistisch", sagte Künast "Spiegel Online". Die Kanzlerin bediene "immer nur Klientelgruppen. Dafür dreht sich Merkel hierhin und dorthin." › mehr

Die Landesbank Hessen-Thüringen hatte der EBA zuletzt noch Veröffentlichung untersagen wollen Helaba kündigt Veröffentlichung des EBA-Stresstest-Ergebnisses an

Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) wird ihre Ergebnisse zum europäischen Banken-Stresstest veröffentlichen. Sie würden in dem von der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) vorgegebenen Format und auf deren Vorlagen am Freitag um 18.00 Uhr im Internet (http://stresstest.helaba.de) zugänglich gemacht, teilte die Bank am Nachmittag mit. › mehr

FDP-Landeschef sieht in Sachsen "eine Blaupause" für das EU-Mitglied Zastrow vergleicht Griechenland mit der DDR

Der Vorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow, hat das finanziell schwer angeschlagene Griechenland mit der DDR verglichen. Griechenland sei eine Art "DDR light", sagte Zastrow der "Leipziger Volkszeitung". Es gebe in dem Land ebenso eine aufgeblähte Staatswirtschaft und einen überdimensionierten öffentlichen Dienst. › mehr