Konjunktur

Verwaltungsgericht konnte keine Rechtsverletzung der Bundesrepublik Deutschland erkennen Klage gegen US-Atomwaffen in Büchel abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer Friedensaktivistin gegen die Stationierung von US-Atomwaffen im Eifelort Büchel zurückgewiesen. Dies gab das Gericht am Dienstag bekannt. Die 68-jährige Apothekerin wollte mit dem Verfahren den Abzug der möglicherweise 20 dort gelagerten Atombomben erzwingen. › mehr

Der CSU-Politiker verteidigt zugleich geplante Versorgungsgesetz Patientenbeauftragter Zöller mahnt Ärztelobby zu mehr Ehrlichkeit

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), fordert die Ärztelobby auf, mehr an die Patienten und weniger die eigenen Besitzstände zu denken. "Jeder hat Angst - sorgt sich um 'seine' Patienten, meint aber seine Pfründe", sagte Zöller den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben) mit Blick auf das geplante Versorgungsgesetz. › mehr

Die Anzeige ist der Staatsanwaltschaft in Berlin bereits zugeleitet worden Kotting-Uhl zeigt CDU-Politiker Grill wegen Falschaussage an

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl hat den CDU-Politiker Kurt-Dieter Grill aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg wegen möglicher uneidlicher Falschaussage angezeigt. Grill habe als Zeuge im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages falsche Angaben zu seiner Mitgliedschaft in der Lobbyorganisation Deutsches Atomforum gemacht, sagte Kotting-Uhl am Montag der Nachrichtenagentur dapd. › mehr
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CSU-Chef: Geschlossenheit ist eine wichtige Therapie gegen das Umfragetief Seehofer verlangt von der Union ein Ende der Attacken auf Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt in der Debatte über ihre Führungsqualitäten verstärkt Unterstützung aus der CSU-Spitze. Parteichef Horst Seehofer verlangte am Montag ein Ende der öffentlichen Attacken aus der Union auf Merkel und versicherte, er sei "sehr" zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin. › mehr

Almunia kritisiert bayerischen Sanierungsentwurf als "nicht überzeugend" EU-Kommission rüffelt Behörden wegen BayernLB

Die Europäische Kommission hat die bayerischen Behörden wegen mangelnder Kooperation im Beihilfeverfahren zur BayernLB heftig gerügt. Die Arbeit mache "wenig Fortschritte", kritisierte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Montag in Brüssel. › mehr

Hohe Zusatzkosten für den Staatshaushalt befürchtet Ökonomen warnen Deutschland vor Eurobonds

Führende Ökonomen haben vor steigenden Zinskosten für Deutschland durch eine Vergemeinschaftung der Schulden im Euroraum gewarnt. "Es ergäben sich hohe Zusatzkosten für den Staatshaushalt, die daraus herrühren, dass Deutschland höhere Marktzinsen für die Eurobonds zahlen müsste", sagte der Konjunkturforscher Kai Carstensen vom Ifo-Institut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". › mehr

CSU-Chef Seehofer will zum Verzicht auf Kritik über die Medien aufrufen Kritik an Merkel Thema im CSU-Vorstand

Die Debatte über die Führungsqualitäten von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll heute (18.7., 10.00 Uhr) Thema im CSU-Vorstand sein. Anlass sind Attacken unter anderem des ehemaligen CSU-Chefs Erwin Huber auf Merkel. › mehr

Es handelte sich "um ein Sondierungsgespräch, nicht um ein Entscheidungsgespräch" De Maizière bespricht mit Bonner OB Umbau des Ministeriums

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist am Montag im Rathaus der Bundesstadt Bonn mit Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) zu einem vertraulichen Gespräch zusammengetroffen. Bei der Begrüßung vor dem Rathaus sagte de Maizière, es handle sich "um ein Sondierungsgespräch, nicht um ein Entscheidungsgespräch." › mehr

Ströbele zeigt Verständnis für Wut auf Sarrazin Buschkowsky kritisiert Beschimpfungen gegen Sarrazin in Kreuzberg

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky hat die Beschimpfungen von Demonstranten gegen seinen Parteifreund Thilo Sarrazin (beide SPD) in Kreuzberg scharf kritisiert. Das Skandieren von Sprechchören wie "Nazi" oder "Rassist" sei kein "Beweis politischer Reife der Kreuzberger Zivilgesellschaft", sondern der "Triumph von Psychoterror und der Macht des Straßenmobs". › mehr