"Wesentliche verkehrspolitische Fakten ignoriert" ADAC lehnt Seehofer-Vorschlag zu Pkw-Maut ab

Der ADAC hält nichts vom Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen. "Es ist schon bezeichnend, wie Herr Seehofer wesentliche verkehrspolitische Fakten ignoriert", sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker am Dienstag. › mehr

Klagewelle von Betriebsrentnern legt Arbeitsgerichte lahm Scharfe Kritik an IBM

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat schwere Vorwürfe gegen IBM Deutschland erhoben. Der IT-Konzern untergrabe die Autorität der Rechtsprechung und verhalte sich im Widerspruch zu den eigenen Ethik-Richtlinien, wonach sich jeder Unternehmensangehörige zur Einhaltung der Gesetze verpflichte, teilte das Gericht am Dienstag in Stuttgart mit. › mehr

Die Länder warten "händeringend auf neue gesetzliche Vorgaben aus Berlin" NRW-Justizminister will rasche Neuregelung der Sicherungsverwahrung

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty fordert von der Bundesregierung neue Gesetze zur Sicherheitsverwahrung. Die Länder warteten "händeringend auf neue gesetzliche Vorgaben aus Berlin", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Bundesländer müssten sich darauf einstellen können, wie mit gefährlichen Sexual- und Gewaltstraftätern umgegangen werde. › mehr
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Auch 19 andere Staaten erhielten Post Brüssel mahnt Deutschland wegen Telekom-Vorschriften

Deutschland bekommt wegen Versäumnissen bei der Umsetzung von EU-Telekommunikationsvorschriften Druck aus Brüssel. Weil es entsprechenden EU-Vorschriften nicht fristgemäß umgesetzt oder die EU noch nicht darüber informiert hat, bekam die Bundesrepublik nun Post aus Brüssel – zusammen mit neunzehn anderen EU-Staaten. Dies teilte die Europäische Kommission am Dienstag in Brüssel mit. › mehr

Japaner offenbar über die Bilanz des Wolfsburger Unternehmens erzürnt Unterkühlte Stimmung zwischen Partnern VW und Suzuki

Anderthalb Jahre nach dem Einstieg von Volkswagen beim japanischen Kleinwagenbauer Suzuki ist die Stimmung zwischen beiden Unternehmen auf einem Tiefpunkt angekommen. Der bei Suzuki für die Zusammenarbeit zuständige Manager Yasuhito Harayama sagte nach Medienberichten, die Firmen könnten nicht zusammenarbeiten, "solange wir nicht gleichstarke Partner sind". › mehr

742.000 Menschen arbeiteten in einem solchen atypischen Beschäftigungsverhältnis Zeitarbeit steigt 2010 auf Rekordniveau

Die Zahl der Zeitarbeiter hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, arbeiteten 742.000 Menschen in einem solchen atypischen Beschäftigungsverhältnis und damit 182.000 mehr als im Jahr zuvor. › mehr

Die Männer sollen eine "schwere staatsgefährdende Straftat" vorbereitet haben SWR: Razzia gegen mutmaßliche Islamisten

Die Polizei hat nach Informationen des SWR-Hörfunks am frühen Dienstagmorgen mit einer Razzia gegen sechs mutmaßliche Islamisten in mehreren Wohnungen und einem Büro in Stuttgart sowie im Landkreis Ludwigsburg begonnen. Die Männer im Alter zwischen 42 und 51 Jahren sollen eine "schwere staatsgefährdende Straftat" vorbereitet haben. › mehr

Nur die Linken gingen leer aus Allianz spendet gut 250.000 Euro an Parteien

Der größte europäische Versicherer Allianz hat alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien außer der Linken mit einer Spende in Höhe von jeweils 50.001 Euro bedacht. In den Genuss der Allianz-Spende kamen die CDU, CSU, SPD, FDP und die Grünen. Außerdem erhielt die CDU im Juli eine 100.000-Euro-Spende von der Berenberg Bank in Hamburg. › mehr