Konjunktur

Dobrindt fordert Abbruch der Verhandlungen - Müller für sechsmonatigen Stopp Regierung trotzt CSU-Kritik an EU-Verhandlungen mit der Türkei

Die Bundesregierung hält trotz gegenteiliger Forderungen der CSU an den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fest. Die Haltung der Regierung sei unverändert in dieser Frage, sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke am Mittwoch in Berlin. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte sich zuvor für einen Abbruch der Verhandlungen ausgesprochen. › mehr

Euro-Bonds hält die Bundesjustizministerin für europarechtlich problematisch Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für Umschuldung Griechenlands

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert die Prüfung einer geordneten Umschuldung Griechenlands. "Der nächste Sondergipfel muss dazu dienen, die Ansteckungsgefahren auf andere europäische Mitgliedstaaten zu reduzieren", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. › mehr
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Landgericht Landshut gibt gepfändete Boeing gegen Sicherheitsleistung wieder frei Thailands Kronprinz darf wieder abheben

Thailands Kronprinz darf mit seinem in München gepfändeten Flugzeug wieder abheben, muss dafür aber tief in die Privatschatulle greifen. Das Landgericht Landshut gab am Mittwoch die Boeing 737 gegen eine Sicherheitsleistung von 20 Millionen Euro frei. › mehr

Die Klägerin will vor das Oberverwaltungsgericht in Münster in Berufung gehen Friedensaktivistin kämpft weiter gegen Atomwaffen in der Eifel

Eine Friedensaktivistin aus der Eifel will weiter juristisch gegen die Stationierung von US-Atomwaffen in Büchel kämpfen. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag die Abweisung der Klage der 68-Jährigen bekannt gab, kündigte sie Berufung an. Es gebe zwar noch Beratungsbedarf, sie wolle aber vor das Oberverwaltungsgericht in Münster ziehen, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Grüne: Minister verhöhnt Kampf um Demokratie Niebel verteidigt Waffenexporte und empört die Opposition

Der von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hergestellte Zusammenhang zwischen Rüstungsexporten und Menschenrechten empört die Opposition. Niebel habe keine Lehren aus den Unruhen in der arabischen Welt gezogen, erklärten der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, und der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Tom Koenigs (Grüne). › mehr

Einen einfachen Schuldenschnitt, wie von der SPD gefordert, lehnte Flosbach ab Union: Umschuldung allein löst griechische Probleme nicht

Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), löst eine Umschuldung Griechenlands allein keineswegs die Probleme des hochverschuldeten Landes. "Eine Umschuldung löst die Krise nicht, sondern kann nur Teil einer Lösung sein", sagte Flosbach der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Er wäre in dieser kritischen Phase auf die Opposition zugegangen Steinmeier: Merkel setzt in Eurokrise nicht auf Geschlossenheit

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Versäumnisse in der Eurokrise vorgeworfen. Er wäre in dieser kritischen Phase auf die Opposition zugegangen, sagte der frühere Außenminister am Dienstag im WDR5. Er hätte geklärt, unter welchen Voraussetzungen man eine parlamentarische Mehrheit für ein mutiges, europäisches Signal finden könne. › mehr

EU-Mittel reichen angeblich nciht aus Bauernverband beziffert Schaden durch EHEC auf 75 Millionen Euro

Der Deutsche Bauernverband (DBV) geht davon aus, dass der durch den Darmkeim EHEC verursachte Verlust der Landwirte nur zu einem Bruchteil durch die Entschädigungsregelung der EU gedeckt ist. Bei der von der Bundesregierung bei der EU-Kommission angemeldeten Entschädigung von 16 Millionen Euro sei zu beachten, dass die Schäden von der EU nur zu 50 Prozent ausgeglichen würden. › mehr