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Berufsausbildung im Handwerk Zahlreiche Verordnungen aktualisiert

Pünktlich zum Start des neuen Ausbildungsjahres hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Ausbildung für insgesamt neun Handwerksberufe modernisiert. Sämtliche Neuregelungen sind mit dem 1. August 2008 in Kraft getreten. › mehr

Bundesarbeitsgericht Urlaub über zwei Elternzeiten hinweg übertragbar

Hat ein Mitarbeiter vor Antritt seiner Elternzeit noch Resturlaub, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nicht nur über die Elternzeit hinaus, sondern auch über eine zweite Elternzeit hinaus übertragen, wenn diese sich nahtlos an die erste Elternzeit anschließt. Mit dieser Entscheidung vom 20. Mai 2008 änderte das Bundesarbeitsgericht (BAG v. 20.05.2008, Az.: 9 AZR 219/07) seine bisherige Rechtsprechung. › mehr

Geschäftswagen Untersagte private Nutzung führt zu verdeckter Gewinnausschüttung

Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH kann den Vorteil der privaten Nutzung eines Geschäftswagens, die ihm vertraglich untersagt ist, nicht nach der so genannten Ein-Prozent-Methode versteuern. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor (BFH v. 23.01.2008, Az.: I R 8/06). › mehr

Werkvertragsrecht Gewährleistungsanspruch trotz Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof ist in zwei Fällen der Frage nachgegangen, welche Ansprüche ein Auftraggeber bei mangelhafter Werkleistung hat, wenn der Auftragnehmer seine Leistungen aufgrund eines Werkvertrags mit einer so genannten Ohne-Rechnung-Abrede erbracht hat (BGH v. 24.04.2008, Az.: VII ZR 42/07 und VII ZR 140/07). › mehr

Gebrauchtwagen Käufer muss nicht mit Unfallschäden rechnen

Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann – wenn keine besonderen Umstände vorliegen – erwarten, dass das Fahrzeug keine Unfallschäden erlitten hat, die mehr als nur "Bagatellschäden" sind. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs hervor (BGH v. 12.03.2008, Az.: VIII ZR 253/05). › mehr

Mangelhaftes Material Kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung

Wichtiges Urteil für Handwerker: Haben sie mangelhaftes Material bei einem Lieferanten gekauft und bei einem Kunden verarbeitet, bekommen sie vom Lieferanten nur das mangelhafte Material ersetzt; auf den Kosten für die Auswechslung bleiben sie sitzen, wenn nicht der Lieferant den Mangel schuldhaft herbeigeführt hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (BGH v. 15.07.2008, Az.: VIII ZR 211/07). › mehr

Fahrtenbuchmethode Treibstoffkosten für Dienstwagen können als Werbungskosten abgezogen werden

Treibstoffkosten für einen vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen, die der Arbeitnehmer selbst übernimmt, können nur dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Nutzungsvorteil für dieses Fahrzeug nach der so genannten Fahrtenbuchmethode ermittelt wird (Bundesfinanzhof (BFH) v. 18.10.2007, Az.: VI R 57/06). › mehr

Forderungssicherungsgesetz Erleichterungen für Bauhandwerker

Der Bundestag hat im Juni das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz (FoSiG)) verabschiedet. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßt die neuen Regelungen, die Handwerksbetriebe unterstützen sollen, berechtigte Forderungen geltend zu machen. › mehr

Rücktritt vom Autokauf Kein Anspruch auf Bargeld für in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagen

Bei der Rückabwicklung eines Autokaufs muss der Käufer seinen in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagen zurücknehmen. Er kann auch dann kein Bargeld für den angerechneten Betrag verlangen, wenn der Händler den Kredit für den Gebrauchtwagen übernommen hat. Das stellte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil klar (BGH v. 20.02.2008, Az.: VIII ZR 334/06). › mehr

Ansparrücklagen Nachträgliche Bildung und Inanspruchnahme

Das Bilanzierungswahlrecht zur Bildung einer Ansparrücklage, die im Wege einer Bilanzänderung nachträglich in Anspruch genommen wurde, kann nur dadurch ausgeübt werden, dass ein entsprechender Passivposten in der geänderten Bilanz ausgewiesen wird. › mehr