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Kündigungsschutz Wer trägt die Beweislast

In Kleinbetrieben mit in der Regel zehn und weniger Arbeitnehmern bedürfen ordentliche Kündigungen keiner sozialen Rechtfertigung. Im Falle eines Prozesses trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es sich bei seinem Arbeitgeber nicht um einen Kleinbetrieb handelt, er also so genannten allgemeinen Kündigungsschutz genießt. Das gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 26.06.2008, Az.: 2 AZR 264/07) auch für die am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Neufassung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). › mehr

Leasing-Pkw Wann die Ein-Prozent-Regelung keine Anwendung findet

Auf einen geleasten Pkw, der zu weniger als 50 Prozent betrieblich genutzt wird, ist die Ein-Prozent-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht anzuwenden, wenn das Fahrzeug nicht in unmissverständlicher Weise dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet werden kann. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor (BFH v. 29.04.2008, Az.: VIII R 67/06). › mehr

AfA Wiederverkaufswert eines Pkw im Betriebsvermögen

Die nach § 7 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) vorzunehmende Absetzung für Abnutzung (AfA) auf einen betrieblich genutzten Pkw richtet sich nach dessen betriebsgewöhnlicher Nutzungsdauer. Wie der Bundesfinanzhof (BFH v. 08.04.2008, Az.: VIII R 64/06) urteilte, besteht eine Pflicht zur Vornahme der Normal-AfA. Die Anschaffungskosten des Pkw sind bis auf einen Erinnerungswert linear auf die Jahre der Nutzungsdauer zu verteilen. › mehr

Verpächterwahlrecht Wesentliche Betriebsgrundlagen einer handwerklich betriebenen Bäckerei

Bei einer handwerklich betriebenen Bäckerei, die ihre Waren hauptsächlich im eigenen Laden auf dem Betriebsgelände verkauft, sind nur das Betriebsgrundstück und das Betriebsgebäude einschließlich des im Gebäude installierten Rohrleitungssystem zum Anschluss der Backöfen wesentliche Betriebsgrundlagen. Daher ist der Verkauf der für die Produktion der Backwaren erforderlichen Wirtschaftsgüter, insbesondere der Backöfen, unschädlich. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor (BFH v. 20.02.2008, Az.: X R 13/05). › mehr

Nutzung von Kundendaten Keine SMS- und E-Mail-Werbung ohne Zustimmung

Eine Firma darf ohne Zustimmung des Kunden keine Werbung per SMS oder E-Mail verschicken. Mit dieser Entscheidung stärkte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (BGH v. 16.07.2008, Az.: VIII ZR 348/06) die Rechte von Verbrauchern. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen den Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems "Payback". › mehr

Ansparrücklage Erweiterung für bereits angeschaffte Wirtschaftsgüter nur mit Finanzierungszusammenhang

Fehlt es an einem Finanzierungszusammenhang zwischen Rücklage und Investition kann eine Ansparrücklage für bereits angeschaffte Wirtschaftsgüter nicht gebildet werden. Ein solcher Zusammenhang fehlt, wenn die Rücklage erst nach dem Anschaffungsjahr allein wegen zwischenzeitlicher Änderung des Einkommensteuerbescheids für das Investitionsjahr gebildet wird, um die dadurch überschrittene Einkommensgrenze für die Begünstigung nach § 10e Einkommensteuergesetz (EStG) erneut zu unterschreiten. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor (BFH v. 29.04.2008, Az.: VIII R 62/06). › mehr

Firmenwagen Kleinere Mängel im Fahrtenbuch werden verziehen

Das Fahrtenbuch eines Firmenwagens kann trotz kleinerer Mängel ordnungsgemäß sein, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind und ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hinreichend gewährt ist. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH v. 10.04.2008, Az.: VI R 38/06) hervor. › mehr

Bauverträge Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs bei Verträgen mit privaten Bauherren nicht mehr uneingeschränkt. Die einzelnen Klauseln der VOB/B unterliegen bei Verwendung gegenüber Verbrauchern einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). › mehr

Berufliche Bildungsmaßnahmen Wie Fahrtkosten berücksichtigt werden

Nimmt ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer an einer längerfristigen, jedoch vorübergehenden beruflichen Bildungsmaßnahme teil, so kann er die Fahrtkosten in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten berücksichtigen. Wie aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs hervorgeht (BFH-Urteil v. 10.04.2008, Az.: VI R 66/05), können die Fahrtkosten des Arbeitnehmers zur Bildungseinrichtung nicht mit der Entfernungspauschale angesetzt werden. Der Veranstaltungsort wird im Allgemeinen nicht zu einer weiteren regelmäßigen Arbeitsstätte. › mehr