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Föderalismusreform II Bundestag berät über Schuldenbremse

Gut drei Wochen nach der Einigung der Föderalismuskommission II berät der Bundestag heute über das Reformpaket. Wesentlicher Bestandteil ist die Schuldenbremse. Die Opposition und einige Bundesländer fordern noch Verbesserungen. › mehr

Föderalismusreform II im Bundestag "Sternstunde des Föderalismus"

Mit vier neuen sowie drei geänderten Grundgesetzartikeln sollen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geregelt werden. Über diese Vorschläge der Föderalismuskommission II beriet der Bundestag zum ersten Mal. › mehr