Wachstumsbeschleunigungsgesetz Koalition hält an Mehrwertsteuerplänen für Hotels fest

Die Koalition hält an der geplanten reduzierten Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen fest. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses sagte, haben sich Union und FDP darauf verständigt, diese Regelung wie vorgesehen beizubehalten. › mehr

Steuerstreit Seehofer lehnt Korrekturen an Entlastungspaket ab

Im Steuerstreit der Koalition mit mehreren Bundesländern lehnt CSU-Chef Horst Seehofer wesentliche Änderungen am Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen sei "unzweifelhaft vereinbart" und "eindeutig". › mehr

Bundeskanzlerin will Kreditklemme abwenden Handwerker ringen um Kredite

Die Bundesregierung verstärkt ihre Bemühungen zur Vermeidung einer Kreditklemme. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einer "kritischen Situation". Viele Handwerker können das bestätigen. › mehr
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Ministerpräsidenten stellen sich gegen Merkels Steuersenkungen Steuerstreit eskaliert

Im Streit um die geplanten Steuersenkungen gehen CDU-Ministerpräsidenten immer stärker auf Konfrontationskurs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei einem Treffen Merkels mit den Regierungschefs soll es zu einem ungewöhnlich heftigen Schlagabtausch gekommen sein. › mehr

Deutschland verschenkt Wirtschaftswachstum durch falsche Bildungspolitik Bildungsfehler kosten Billionen

Deutschland verschenkt einer Studie zufolge Billionen durch falsche Bildungspolitik. Eine Bildungsreform brächte dem Staat bis 2030 Erträge von 69 Milliarden Euro. › mehr

FDP-Politiker Wissing für Weiterführung des Soli bis 2019 Diskussion um den Soli verschärft sich

Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), hat sich für eine Weiterführung des Solidaritätszuschlags bis 2019 ausgesprochen. Der Bund der Steuerzahler rät dagegen zum Einspruch gegen die Steuerbescheide 2008 und 2009. › mehr