Sparpaket Minister stellen sich quer

Das Sparpaket der Regierungskoalition wird nach einem Pressebericht von mehreren Fachministerien sabotiert. Die Süddeutsche Zeitung berichtete vorab, die Ministerien für Wirtschaft, Justiz, Verkehr, Soziales und Umwelt stellten sich quer. › mehr

Studie Schuldenbremse zwingt Länder zu hartem Sparkurs

Die Schuldenbremse zwingt einige Bundesländer zu einem harten Sparkurs. Bremen, das Saarland, Schleswig-Holstein, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Hessen müssen dauerhaft mehr als 13 Prozent ihrer Ausgaben einsparen, um die Vorgaben einzuhalten. › mehr

Finanzpolitik EZB bestätigt erneut Leitzins

Die Europäische Zentralbank hat den Leitzinssatz für die Eurozone erwartungsgemäß bestätigt. Der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen, bleibt bei 1,00 Prozent. › mehr
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Erneuerbare Energien Haushaltsausschuss gibt 115 Millionen für erneuerbare Energien frei

Der Haushaltsausschuss des Bundestages will 115 Millionen Euro zur Förderung erneuerbarer Energien freigeben. Das Finanzministerium beabsichtigt die Aufhebung der Haushaltssperre und hat den Haushaltsausschuss des Bundestags um Einwilligung gebeten. Erwartet wird, dass die Haushälter dem Ansinnen zustimmen werden. › mehr

Finanzen Kabinett beschließt Sparhaushalt 2011

Der Bund soll 2011 rund zwölf Milliarden Euro oder vier Prozent weniger ausgeben können als im laufenden Jahr. Das Bundeskabinett beschloss den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Sparhaushalt für das nächste Jahr. › mehr

Haushalt 2011 Schäuble zurrt Sparhaushalt fest

Trotz steigender Steuereinnahmen verordnet Finanzminister Wolfgang Schäuble der Bundesregierung für die nächsten Jahre einen strikten Sparkurs. Wie aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 und dem Finanzplan bis 2014 hervorgeht, sollen im kommenden Jahr nur noch 57,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. › mehr