Die KfW bietet seit 1. April neue Förderprogramme für Gründer sowie für junge und mittelständische Betriebe an. Die Änderungen sollen vor allem jungen Unternehmen entgegenkommen.
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Im März sind neue Förderrichtlinien für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien in Kraft getreten. Wie das Bundesumweltministerium mitteilt, zählt dazu die befristete Erhöhung der Basisförderung für Solarkollektoren zur kombinierten Warmwasserbereitung und Raumheizung auf 120 Euro pro Quadratmeter bis 30. Dezember 2011. Danach beträgt die Förderung wieder 90 Euro pro Quadratmeter.
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Die öffentlichen Haushalte haben 2010 ein Finanzierungsdefizit von 77,9 Milliarden Euro überbrücken müssen. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben der Etats von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen lag aber um 28,9 Milliarden Euro unter dem Wert von 2009, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
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Die Bundesbank soll mit der Wiedereinführung bereits verschrotteter Euro-Münzen um rund sechs Millionen Euro betrogen worden sein. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ließ fünf Beschuldigte verhaften und einen weiteren Verdächtigen festnehmen.
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Die Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist im März nahezu unverändert niedrig. Nur 23,7 Prozent der Unternehmen klagen damit laut dem Ifo-Institut über Schwierigkeiten beim Kreditzugang.
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Für die Förderung von Existenzgründern durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gelten ab 1. April neue Regeln. Der KfW-Gründerkredit Startgeld, der das bisherige KfW-Startgeld ablöst, erlaubt insbesondere eine wesentlich höhere Kreditsumme. Zudem dürfen Gründer höhere Darlehen für Betriebsmittel abrufen.
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Die Wähler in Hessen haben sich am Sonntag mit klarer Mehrheit für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung ausgesprochen. Bei der Volksabstimmung votierten dem vorläufigen Ergebnis zufolge 70 Prozent für eine solche Verfassungsänderung. Die Politiker registrierten jedoch auch Skepsis.
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Die Konjunkturprogramme der Bundesregierung zur Unterstützung kommunaler Investitionen in den Jahren der Finanzkrise 2009 und 2010 haben ihren Zweck, einen Teil des kommunalen Investitionsstaus aufzulösen, erfüllt. Das geht aus einer aktuellen Auswertung der KfW-Bank hervor.
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Die Finanzlage der Kommunen bleibt angespannt. Die Gemeinden (ohne die Stadtstaaten) verbuchten 2010 ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,7 Milliarden Euro, teilt das Statistische Bundesamt mit.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich über weiter steigende Steuereinnahmen freuen. Im Februar stiegen sie im Vergleich zum gleichen Vorjahresmonat um 9,7 Prozent auf 39,5 Milliarden Euro.
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