Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzinssatz für die Eurozone erwartungsgemäß erneut bestätigt. Der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen, bleibt bei 1,00 Prozent, wie die Währungshüter mitteilten.
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Die Bundesregierung hat die Regelungen für die bereits beschlossene Bankenabgabe verabschiedet. Mit der Abgabe werden Kreditinstitute verpflichtet, anteilig in einen Fonds einzuzahlen, aus dem in Zukunft die Restrukturierung oder Abwicklung von in Not geratenen systemrelevanten Banken finanziert werden soll.
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Seit einem Jahr können sich Unternehmen mit abgelehnten Kreditanträgen an den Kreditmediator der Bundesregierung, Hans-Joachim Metternich, wenden. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks und andere Wirtschaftsverbände ziehen eine positive Bilanz.
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Die Bundesregierung hat am 23. Februar den Entwurf eines neuen Insolvenzgesetzes vorgestellt. Es soll künftig mehr als bisher als echte Chance zur Sanierung verstanden werden und nicht das persönliche Versagen in den Vordergrund stellen.
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Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Grüne haben die Finanzierung des Hartz-IV-Kompromisses scharf kritisiert. "Für die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung haben die Beschlüsse erneut milliardenschwere Belastungen zur Folge", sagte BDA-Präsident Dieter Hundt.
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Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will trotz der Kritik des Bundesrechnungshofes den Steuerbonus für Handwerkerleistungen nicht antasten. "Auch wenn wir die Hinweise des Bundesrechnungshofes ernst nehmen müssen, sage ich ganz klar: Eine Veränderung bei der Handwerkerpauschale steht derzeit nicht zur Debatte", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der Deutschen Handwerks Zeitung.
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Nach wochenlangem Ringen um die Hartz-IV-Reform haben Vertreter von Bund und Ländern eine Einigung erzielt. Der Regelsatz für Erwachsene soll in zwei Schritten angehoben werden. Auch beim Bildungspaket und dem Thema Mindestlöhne wurde eine Lösung erreicht.
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Die öffentlichen Haushalte geraten immer tiefer in die Verschuldung. Ende 2010 standen die öffentlichen Kassen nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes mit insgesamt 1.998,8 Milliarden Euro in der Kreide.
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Die Chancen einer Reform der Gewerbesteuer werden mit den Zugeständnissen der Regierung an die Kommunen im Rahmen der "Hartz IV"-Verhandlungen immer geringer. Doch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Von Karin Birk
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Clever handeln. Vorbereitet sein. Mitreden können.
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