Einigung bei Hartz-Reform erreicht

Nach wochenlangem Ringen um die Hartz-IV-Reform haben Vertreter von Bund und Ländern eine Einigung erzielt. Der Regelsatz für Erwachsene soll in zwei Schritten angehoben werden. Auch beim Bildungspaket und dem Thema Mindestlöhne wurde eine Lösung erreicht. › mehr

Öffentliche Haushalte Mit zwei Billionen Euro verschuldet

Die öffentlichen Haushalte geraten immer tiefer in die Verschuldung. Ende 2010 standen die öffentlichen Kassen nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes mit insgesamt 1.998,8 Milliarden Euro in der Kreide. › mehr

Reform der Gewerbesteuer droht zu scheitern

Die Chancen einer Reform der Gewerbesteuer werden mit den Zugeständnissen der Regierung an die Kommunen im Rahmen der "Hartz IV"-Verhandlungen immer geringer. Doch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Von Karin Birk › mehr
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Europäische Zentralbank Steinbrück will nicht zur EZB

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will nicht neuer Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) werden. Er zeigte sich verärgert wie sein Name in die Debatte gebracht wurde. › mehr

Deutscher Städtetag Kommunen auf der Intensivstation

Der Deutsche Städtetag schlägt Alarm. Die Kommunen verbuchten im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit und so hohe Sozialausgaben wie nie zuvor. Jetzt drohen den Bürgern schlechtere Angebote und höhere Gebühren. › mehr

nachfolge von Jean-Claude Trichet Bundesregierung besteht nicht auf Deutschem als EZB-Chef

Nach dem überraschenden Rückzug von Bundesbankpräsident Axel Weber hat sich die Bundesregierung noch nicht auf einen Favoriten für die Nachfolge von Jean-Claude Trichet als Präsident der Europäischen Zentralbank festgelegt. Allerdings beharrt sie auch nicht auf einem Deutschen als Kandidaten. › mehr

Debatte zur Mittelstandspolitik Brüderle will Gewerbesteuer reformieren

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat Verbesserungen für den Mittelstand in Aussicht gestellt und eine Reform der Gewerbesteuer verlangt. "Wir müssen das Thema Gewerbesteuer anpacken", forderte der FDP-Politiker. › mehr

Europäische Zentralbank Leitzinsen in Eurozone bleiben auf Rekordtief

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzinssatz für die Euro-Zone erwartungsgemäß erneut bestätigt. Der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen, bleibt bei 1,00 Prozent.ö › mehr