Aktuelles

Große Koalition Umstellung der Kfz-Steuer vor dem Aus

Die Änderung der Kfz-Steuer steht vor dem Aus. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gibt seinem Kabinettskollegen Michael Glos (CSU) die Schuld. Weitere Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien will Tiefensee dagegen verhindern. › mehr

Bundeshaushalt Steinbrück teilt aus

Mit Zahlen wollte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2009 zunächst nur am Rande befassen. Nach Billigung seines vierten Etatvorschlags rechnete der Minister lieber mit seinen Kritikern ab. › mehr
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Unions-Streit Pendlerpauschale wird zum Dauerbrenner

Im Unions-internen Streit um die Pendlerpauschale ist keine Einigung in Sicht. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückendeckung aus ihrer Partei erhält, erhöht die CSU den Druck. Auch Landesverbände der SPD rufen nach der Wiedereinführung der alten Pauschale. › mehr

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Pendlerpauschale Kampf um die "Beute"

Die politischen Argumente für und gegen die Pendlerpauschale sind ausgetauscht. Jetzt sind die Juristen am Zug. › mehr

Finanzmarktkrise Merkel gegen Rettungsprogramm

Die globale Finanzmarktkrise könnte nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch lange die Wirtschaft beeinträchtigen. Ein Rettungsprogramm wie in den USA hält die Bundesregierung allerdings nicht für nötig. › mehr

Schuldzuweisungen zwischen Union und SPD Erbschaftsteuer bleibt Hängepartie

SPD und CSU machen sich gegenseitig für die Hängepartie bei den Gesprächen zur Erbschaftsteuerreform verantwortlich. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, griff SPD-Fraktionschef Peter Struck auch persönlich scharf an. Struck hielt der CSU erneut vor, Reiche schonen zu wollen. › mehr

Finanzfahrplan Union begrüßt SPD-Papier zur Finanzkrise

Die von der SPD geforderten "Verkehrsregeln" für internationale Finanzmärkte treffen bei Union und DGB auf Wohlwollen. Bei dem Vorschlag, die Landesbanken zusammen zu legen, gehen die Meinungen jedoch auseinander. › mehr

G20-Treffen in Washington Weltfinanzgipfel: Merkel verlangt globale Finanzreform

Die Industriestaaten und die wichtigsten Schwellenländer treffen sich in Washington um über die Grundzüge einer neuen Weltfinanzordnung zu beraten. Auf Einladung von US-Präsident George W. Bush sollen die Ursachen und die Lehren der weltweiten Finanzkrise analysiert werden. › mehr