Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) hat erstmals Fehler im Umgang mit der Landesbank-Krise eingeräumt. "Ich hätte möglicherweise härter und früher auf eine Veränderung der Informationspolitik der Bank hinwirken sollen", sagte der CSU-Chef.
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Seit Januar 2007 entfällt die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Zur "Vermeidung von Härten für Fernpendler" wird die Steuerpauschale in Höhe von 30 Cent aber ab dem 21. Kilometer des Anfahrtswegs "wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben" berücksichtigt, obwohl es diese für Pendler eigentlich nicht mehr gibt.
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Das Bundesfinanzministerium rechnet aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen mittelfristig mit "massiven Auswirkungen" auf die Steuereinnahmen.
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Die Bundesregierung rechnet fest mit einer Lösung im Streit um die Erbschaftsteuer. Das bekräftigte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg und reagierte damit auf Berichte, wonach in der Union der Unmut gegen die Erbschaftssteuer wachse.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel will Geringverdiener und Familien steuerlich entlasten und lobt das CSU-Steuerkonzept im Grundsatz. Die Finanzminister der Länder mahnten jedoch mit Blick auf die jüngste Steuerschätzung die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung an.
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Vor der Koalitionsrunde am Mittwochabend im Kanzleramt pocht die CSU auf die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Parteichef Huber betonte, von diesem Plan bringe die CSU niemand ab. Die SPD wehrt sich dagegen.
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Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Widerstand gegen eine vorzeitige Steuerentlastung der Bürger aufgegeben habe.
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Die vom Bundesverfassungsgericht bis 2010 geforderte steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entzweit die Koalition. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Einnahmeausfälle durch Belastungen höherer Einkommen zum Teil kompensieren.
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Clever handeln. Vorbereitet sein. Mitreden können.
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