Aktuelles

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Schwierige Selbstfindung

Schwierige Selbstfindung Ganz so leicht lässt sich Kurt Beck das Ruder nicht aus der Hand nehmen. In der Debatte über die Ausrichtung der SPD gegenüber den Linken hat der Parteivorsitzende ein Machtwort gesprochen. „Nach 2009 wird es keine Regierungsbildung oder Duldung mit dieser Gruppierung geben können“, legte er sich auf dem SPD-Zukunftskongress in Nürnberg fest. [...] › mehr

Statt Steuern Abgaben senken?

Statt Steuern Abgaben senken? Pro: Hans-Ulrich Krüger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Eine verantwortliche Finanzpolitik beschränkt sich nicht nur auf Steuersenkungen. Die SPD hat deshalb Orientierungspunkte für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem vorgelegt. Darin tritt die SPD für Entlastungen der Bürger ein. Sie lehnt aber Steuersenkungen auf Pump ab. Sie würden nur zu steigenden Zinslasten führen [...] › mehr

Bonuszahlung an Arbeitnehmer Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung

Hat ein Arbeitnehmer aufgrund einer Rahmenvereinbarung Anspruch auf einen Bonus in bestimmter Höhe, wenn er die für jedes Kalenderjahr gemeinsam mit dem Arbeitgeber festzulegenden Ziele erreicht, steht ihm wegen entgangener Bonuszahlung Schadensersatz zu, wenn aus Verschulden des Arbeitgebers für ein Kalenderjahr keine Zielvereinbarung getroffen wurde. Trifft auch den Arbeitnehmer ein Verschulden am Nichtzustandekommen der Zielvereinbarung, ist dies beim Schadensersatz angemessen zu berücksichtigen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 12.12.2007, Az.: 10 AZR 97/07) hervor. › mehr