Vor der Koalitionsrunde am Mittwochabend im Kanzleramt pocht die CSU auf die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Parteichef Huber betonte, von diesem Plan bringe die CSU niemand ab. Die SPD wehrt sich dagegen.
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Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Widerstand gegen eine vorzeitige Steuerentlastung der Bürger aufgegeben habe.
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Die vom Bundesverfassungsgericht bis 2010 geforderte steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entzweit die Koalition. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Einnahmeausfälle durch Belastungen höherer Einkommen zum Teil kompensieren.
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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) haben sich vehement gegen eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ausgesprochen.
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Handwerksbetriebe, insbesondere im Baubereich, sollen ihre Zahlungsansprüche gegenüber ihren Kunden künftig leichter als bisher durchsetzen können. Der Bundesrat billigte dazu einen Gesetzesbeschluss des Bundestages.
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Die Verhandlungen über die Erbschaftsteuerreform stehen auf der Kippe. Union und SPD konnten sich wieder nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen und vertagten ihre Gespräche erneut.
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Als erste Bundestagspartei hat die SPD neue "Verkehrsregeln" für die internationalen Finanzmärkte entworfen. 14 Maßnahmen sollen aus Sicht der Sozialdemokraten nun für mehr Stabilität der Märkte sorgen.
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Die Bundesregierung hat die Fristen für die Befreiung von der Kfz-Steuer korrigiert. Nicht mehr alle Neuwagenkäufer sollen von der zweijährigen Steuerbefreiung profitieren.
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Clever handeln. Vorbereitet sein. Mitreden können.
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