Noch bevor der echte "Terminator" alias Arnold Schwarzenegger mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Rundgang über die weltgrößte Computermesse CeBIT in Hannover aufbricht, sorgte eine Pappfigur seiner bekannten Hollywood-Rolle bereits für Aufregung.
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Ein Mahnbescheid über einen Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen, der diese Einzelforderungen nicht genau aufschlüsselt, hemmt die Verjährung nicht.
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FDP und Grüne haben sich der Forderung der Antikorruptionsorganisation Transparency International angeschlossen, mehr Klarheit bei der Vergabe und Verwendung der Mittel aus den Konjunkturpaketen zu schaffen.
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Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat im Zusammenhang mit den Rettungsbemühungen für den angeschlagenen Autohersteller Opel davor gewarnt, dem Unternehmen eine "Perspektive um jeden Preis" einzuräumen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist ebenfalls skeptisch.
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Die Abwrackprämie hat die Rabatte im deutschen Automarkt einer Studie zufolge auf ein neues Spitzenniveau getrieben. Danach reichen die von den Herstellern angebotenen Preisvorteile bei offenen Aktionen wie Barrabatte und Sondermodelle unter Einrechnung der Abwrackprämie bis zu 48,5 Prozent beim Fiat Panda.
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