Missbrauchsbekämpfung Notruf per Handy bald nur noch mit SIM-Karte

Notrufe per Handy sind spätestens ab dem 1. Juli 2009 nur noch mit eingelegter und betriebsbereiter SIM-Karte möglich. Dies geht aus der Notrufverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie hervor, die am Mittwoch in Kraft trat. › mehr

Viel Platz für Ihre Fragen: Neues Onlineportal vom BMF geht an den Start

Was tut der Staat gegen die Krise? Wie funktioniert die Abwrackprämie? Was bringt das Konjunkturpaket II für Familien? Ab sofort haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, über das neue Internetangebot des Bundesfinanzministeriums ihre Fragen zu stellen. › mehr
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Guttenberg zu Gesprächen in den USA GM bewegt sich

Der US-amerikanische Autohersteller General Motors (GM) ist bei der Rettung seiner deutschen Tochter Opel zu Zugeständnissen bereit. Unter anderem würde sich der Konzern mit einer Minderheitsbeteiligung bei einer möglichen europäischen Gesellschaft der GM-Marken zufriedengeben, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Montagabend (Ortszeit) in Washington. › mehr

Vorsteuer Berichtigung wegen Rückabwicklung eines Geschäfts

Wird eine Lieferung, für die ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen worden ist, rückgängig gemacht, ändert sich die Bemessungsgrundlage und muss berichtigt werden. Das Finanzamt hat dann einen Rückforderungsanspruch im Umfang der ursprünglich zu hoch ausgezahlten Steuervergütung. War ein Vergütungsanspruch aus dieser Festsetzung abgetreten, so hat das Finanzamt den Rückforderungsanspruch gegenüber dem Zessionar, das heißt, gegenüber demjenigen, an den die Forderung abgetreten wurde. › mehr