Aktuelles Archives - Seite 2879 von 3179

Bundestag beschließt große Grundgesetzänderung Grünes Licht für Schuldenbremse

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik soll ein Schuldenverbot ins Grundgesetz geschrieben werden. Dafür gab der Bundestag grünes Licht und bestätigte mit den Stimmen der Großen Koalition die umstrittene Schuldenbremse. Sie ist Kernstück der Föderalismuskommission II. › mehr

DHZ-Info Die Schuldenbremse

Die Schuldenbremse Schuldenbremse: Die neuen Schuldenregeln soll ab 2011 schrittweise in Kraft treten. Vorgesehen ist, dass die Länder spätestens ab 2020 keine Schulden mehr machen dürfen. Der Bund soll sich indes weiter bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden dürfen – hier gilt die Neuregelung ab 2016. Ausnahmen sind vorgesehen bei "Naturkatastrophen [...] › mehr

Infratest dimap-Umfrage Union zur Europawahl klar vor SPD

Gut eine Woche vor der Europawahl zeichnet sich ein deutlicher Vorsprung der Union vor der SPD ab. Nach zwei neuen Umfragen hat dabei auch die CSU gute Chancen auf einen erneuten Einzug ins Europäische Parlament. › mehr

Opel-Rettung Rüttgers: Bei General Motors herrscht Chaos

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat das Management von General Motors Europa scharf attackiert. Rüttgers, Teilnehmer der langen Verhandlungsnacht im Kanzleramt, sagte, die Forderung nach 300 Millionen Euro Soforthilfe habe überrascht. › mehr

Gipfeltreffen im Kanzleramt Merkel schließt Opel-Insolvenz nicht aus

Der italienische Autohersteller Fiat hat seine Teilnahme am Gipfeltreffen zur Rettung des angeschlagenen deutschen Autoherstellers Opel im Bundeskanzleramt überraschend abgesagt. › mehr

Bundestag Aufstockung der Abwrackprämie beschlossen

Die Abwrackprämie soll um zusätzliche 3,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Abgeordneten des Bundestages beschlossen dafür mit 397 Stimmen aus den Reihen der Koalition ein Gesetz. 132 Abgeordnete der Opposition votierten dagegen. › mehr

Keine Einigung im Kabinett Lösung für Opel lässt weiter auf sich warten

Eine Rettung des schwer angeschlagenen Autoherstellers Opel lässt weiter auf sich warten. Während einer Krisensitzung in der Nacht überraschte der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) mit einem weiteren Liquiditätsbedarf von 300 Millionen Euro und erzürnte damit die Politik. › mehr

Konjunktur DIW für deutliche Mehrwertsteuererhöhung

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, erntet für seinen Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent anzuheben, massive Kritik. › mehr

Opel-Verhandlungen gehen Freitag weiter Opel-Verhandlungen: Regierung stellt konkrete Forderungen

Nach dem gescheiterten Krisengipfel zur Zukunft des angeschlagenen Autoherstellers Opel verhandeln die beteiligten Politiker, Investoren und Unternehmensvertreter am Freitag weiter. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg fordert dafür von der US-Seite mehr Entgegenkommen und Ernsthaftigkeit. › mehr

Föderalismusreform DGB: Schuldenbremse nicht im Grundgesetz festschreiben

Vor der Bundestagsabstimmung über die Einführung einer Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor einem Eingriff in das Grundgesetz gewarnt. › mehr