Aktuelles

Debatte um Vermögensteuer Bofinger verlangt höhere Steuern für Reiche

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt in einer Studie eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden vor. Bei den Wirtschaftsweisen findet eine Wiederbelebung der Vermögensteuer offenbar Zustimmung. › mehr
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ZVEH Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV): Umsetzung bislang unbefriedigend

Die Umsetzung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlima-schutzV) kommt nur schleppend voran. Die gesetzlichen Vorgaben werden von den Bundesländern unterschiedlich interpretiert, was landauf landab für Verwirrung bei den Anwendern sorgt. Nun soll der zuständige Bund/Länderausschuss für Chemikaliensicherheit (BLAC) bis Herbst 2009 einheitliche Vorgaben erstellen. › mehr

Zehn Fragen an den DFV-Experten Wolfgang Lutz EU-Zulassung: Antrag so schnell wie möglich stellen

Die Frist für die Zulassung von Fleischereien läuft am 31. Dezember 2009 ab. Das Zeitproblem angesichts der kurzfristig zu erwartenden Antragsflut hat sich weiter verschärft. Im Interview erläutert DFV-Experte Wolfgang Lutz die aktuelle Situation. Interview: Thomas Röhr › mehr

Finanzrechtler Zweifel an Steuersenkungsplänen wachsen

Die Steuersenkungspläne von Union und FDP stoßen bei führenden Finanzrechtlern auf Skepsis. Solche Entlastungen sind nach Meinung des Berliner Verfassungsrechtlers Ulrich Battis mit den neuen Schuldenregeln im Grundgesetz nur schwer vereinbar. › mehr