Handwerk legt Wahlprüfsteine vor "Auf Soziale Marktwirtschaft besinnen"

In seinen Wahlprüfsteinen für die bevorstehende Bundestagswahl fordert der ZDH die Besinnung auf die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft. Notwendig sei jetzt eine Politik, die nachhaltige Impulse für Wachstum und Wohlstand setzt und Vertrauen in die Zukunft schafft. › mehr

Gesetzesänderung ab 1. Juli Notruf vom Handy nur noch mit SIM-Karte

Ab 1. Juli sind Notrufe von Mobiltelefonen in Deutschland nur noch mit einer aktivierten Mobilfunkkarte (SIM-Karte) möglich. Bisher war die Notrufnummer 112 auch ohne SIM-Karte von jedem Handy erreichbar. › mehr
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Kontroverse um Steuererhöhungen Union bei Mehrwertsteuer uneinig

Die Rekordverschuldung heizt die Diskussion um mögliche Steuererhöhungen und -entlastungen an. Als erster Spitzenpolitiker der Union hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 9,5 Prozent gefordert. › mehr