Das Bundesverfassungsgericht hat den EU-Reformvertrag von Lissabon unter Auflagen gebilligt, zugleich aber dessen Ratifikation durch Deutschland vorerst gestoppt.
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Wenn Schweden am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, muss Stockholm bis Jahresende viele Stolpersteine der letzten Monate aus dem Weg räumen.
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Der Vertrag von Lissabon markiert das Ende jahrelanger Verhandlungen über eine Reform der Institutionen der Europäischen Union. Es erweitert die Zuständigkeiten der EU mit ihren derzeit 27 Mitgliedstaaten.
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Das Bundesverfassungsgericht hat eines der wichtigsten Urteile in seiner Geschichte gefällt. Es billigte den Lisabon-Vertrag, stoppte aber zugleich vorerst dessen Unterzeichnung. Mit dieser Entscheidung gibt das Gericht dem Bundestag ein Stück weit Macht zurück und verweist auf seine eigene Kompetenz.
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Nichts ist mit Urlaub. Der Bundestag muss in der Sommerpause nachsitzen und das deutsche Begleitgesetz zum EU-Vertrag von Lissabon überarbeiten.
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Die Wirtschaftskrise schlägt sich deutlich auf die öffentlichen Haushalte in Deutschland nieder. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stieg das Finanzierungsdefizit im ersten Quartal 2009 auf 37,8 Milliarden Euro.
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Im Frühsommer müssen viele Betriebe die Bilanz des letzten Jahres sowie die aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertung für das laufende Geschäftsjahr ihrer Bank vorlegen. Aus dieser "reinen Formsache" kann leicht reine Frustsache werden. Von Ingrid Sperber und Joachim Scholz
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Für Unternehmen ist es einer Umfrage zufolge nach wie vor schwierig, Kredite bei Banken zu erhalten. Nach 42,9 Prozent im Mai schätzen im Juni einer Ifo-Studie 42,4 Prozent der Firmen die Kreditvergabepraxis der Banken als restriktiv ein.
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Der Charme der Ferienregion Böhmerwald zeigt sich in der bemerkenswert schönen Landschaft, denn hier vereinigen sich mächtige Waldrücken des Böhmerwaldes mit dem sanften Hügelmeer des Mühlviertels. In diesem Land aus Granit kann man in den tiefen und geheimnisvollen Wäldern die Mystik des Böhmerwaldes spüren.
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Das Raumausstatter-Handwerk traf sich jetzt in Garmisch-Partenkirchen zum Zukunftsforum „Gipfelstürmer“. Beim 2. Deutschen Raumausstatter-Tag informierten sich nach Informationen des Zentralverbandes Raum und Ausstattung (ZVR) die Mitglieder über Trends und Marktchancen.
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Clever handeln. Vorbereitet sein. Mitreden können.
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