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BGH verschärft Beratungspflicht von Banken zur Einlagensicherung BGH stärkt Rechte von Anlegern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Anlegern gestärkt und die Beratungspflichten von Banken verschärft. Wünscht ein Kunde ausdrücklich eine sichere Geldanlage, muss die Bank ihn auf Risiken für den Fall einer Insolvenz des Kreditinstituts hinweisen, entschied der BGH. › mehr

Reiseveranstalter senken Preise für Wintersaison Verreisen im Winter wird günstiger

Wer im Winter verreisen will, kann dies scheinbar günstiger tun als in den Jahren zuvor. Der Reiseanbieter Thomas Cook kündigt, ebenso wie andere Veranstalter, Preissenkungen an. › mehr

Europäische Zentralbank Mehr gefälschte Euroscheine

Die Zahl der gefälschten Banknoten ist in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2008 in Deutschland gestiegen. Wie die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank mitteilten, wurden rund 24.000 falsche Geldscheine gezählt. › mehr

Sonderzahlungen aufgrund betrieblicher Übung Freiwilligkeitsvorbehalt verhindert Zahlungspflicht

Zahlt ein Arbeitgeber, ohne dazu verpflichtet zu sein, in drei oder mehr aufeinanderfolgenden Jahren vorbehaltlos ein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder eine sonstige Gratifikation, so erwirbt der Arbeitnehmer durch diese betriebliche Übung einen Anspruch auf die Zahlung von Urlaubs-beziehungsweise Weihnachtsgeld oder auf die Zahlung der sonstigen Gratifikation. Ein Rechtsanspruch entsteht nicht, wenn der Arbeitgeber zwar keinen Freiwilligkeitsvorbehalt macht, aber die Leistung in unterschiedlicher Höhe gewährt. Mit welchem Freiwilligkitsvorbehalt ein Arbeitgeber eine Zahlungspflicht verhinderte, das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 21.01.2009, Az.: 10 AZR 219/08) hervor. › mehr