Aktuelles

Deutschland "als größtes Industrieland Europas" werde zudem "zusätzlich Gaskraftwerke brauchen" SPD-Chef Gabriel besteht auf Nutzung von Kohle und Gas

In der Debatte um eine Neuausrichtung der Energiepolitik hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Forderung nach einer weiteren Nutzung von Kohle- und Gaskraftwerken erneuert. Es gehe nicht um die Frage "Kohle ja oder nein", sagte Gabriel am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". › mehr

Er erwartet nun vom Bundeskartellamt Aufklärung für die Verbraucher Brüderle verärgert über hohe Spritpreise zu Ostern

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ärgert sich über die Preissprünge bei den Spritpreisen zum Beginn von Ferienzeiten wie Ostern. "Angebot und Nachfrage müssen in einer Marktwirtschaft den Preis bestimmen, nichts anderes - auch kein Feiertagskalender. Unabhängig davon sind hohe Benzinpreise, gerade vor Feiertagen, sehr ärgerlich", sagte der FDP-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag". › mehr

Union und FDP werden sich nicht einig - Verfassungsschutz: Terrorgefahr unverändert groß Anti-Terror-Gesetze machen der Koalition Probleme

Die Sicherheitspolitik und Anti-Terror-Gesetzgebung wird für die schwarz-gelbe Koalition zunehmend zum Problem. Verfassungsschützer und Geheimdienste warnten am Wochenende vor einer unverändert großen Terrorgefahr. Verschiedene Anti-Terror-Gesetze laufen in wenigen Monaten aus. › mehr
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Gabriel hätte "das Recht des ersten Zugriffs" auf eine Kandidatur Steinmeier nennt Steinbrück als möglichen SPD-Kanzlerkandidat

In der Frage eines möglichen SPD-Kanzlerkandidaten hat nun auch Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück genannt. Neben Parteichef Sigmar Gabriel und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz sei auch Steinbrück einer der möglichen Kandidaten, sagte Steinmeier am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". › mehr

Zudem fordern die Politiker die Abschaffung der Abgeltungssteuer SPD-Linke fordert Reichensteuer von 52 Prozent

Kurz vor der Vorlage des Steuerkonzepts der Parteispitze macht sich die SPD-Linke für eine deutliche Mehrbelastung von Spitzenverdienern, Erben und Vermögenden stark. In einem Positionspapier, das der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) vorliegt, fordern die in der Parlamentarischen Linken zusammengeschlossenen Bundestagsabgeordneten Steuererhöhungen von insgesamt 28 Milliarden Euro. › mehr

"Nach Ostern werde ich ein Personalkonzept vorlegen" Rösler: Spitzenkandidatur "erster Schritt" für personellen Neuanfang

Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler bewertet seine Kandidatur für den Parteivorsitz als "ersten Schritt" zu einem personellen Neuanfang der Liberalen. "Die personelle Erneuerung wird weiter gehen. Nach Ostern werde ich ein Personalkonzept vorlegen", sagte der Bundesgesundheitsminister den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Samstagausgabe). › mehr

Finanzierungskonzept der Koalition offen - SPD rebelliert gegen Gesetzgebung im Schnellverfahren Keine Steuererhöhung für die Energiewende

Nach dem Atomgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel ringt die Koalition um ein Finanzierungskonzept für die Energiewende. Höhere Steuern oder Schulden soll es zur Deckung der Milliardenkosten nicht geben, wie der künftige FDP-Chef Philipp Rösler und CDU-Haushälter Norbert Barthle am Samstag erklärten. Auf Widerstand treffen Merkels Pläne für ein Schnellverfahren zur Änderung des Atomgesetzes. › mehr

Steinmeier: Energie muss für Verbraucher bezahlbar bleiben SPD und FDP warnen vor Belastungen durch raschen Atomausstieg

Spitzenpolitiker von SPD und FDP warnen vor negativen Folgen eines überstürzten Atomausstiegs. Energie müsse für die Verbraucher bezahlbar bleiben, forderten die Fraktionschefs von SPD und FDP, Frank-Walter Steinmeier und Birgit Homburger. Der designierte FDP-Vorsitzende, Philipp Rösler, verlangte, die Kosten der Energiewende müssten aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. › mehr

Sozialministerin lädt Länder und Kommunen zu Rundem Tisch nach Ostern Von der Leyen reagiert auf Anlaufschwierigkeiten des Bildungspakets

Wegen Anlaufschwierigkeiten des Bildungspakets für Kinder will Sozialministerin Ursula von der Leyen Länder und Kommunen kurz nach Ostern zu einem Runden Tisch einladen. Dies kündigte die CDU-Politikerin am Samstag in der ARD an. Zudem solle eine Verlängerung von Antragsfristen geprüft werden. › mehr