Aktuelles

NRW-SPD kommentiert die K-Frage nicht Hannelore Kraft als Bundeskanzlerin?

Die NRW-SPD schweigt zu Spekulationen über eine mögliche Kanzlerkandidatur von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. "Wir kommentieren das nicht", sagte ein Sprecher der Landes-SPD am Montag auf dapd-Anfrage. Kraft ist seit 2007 Vorsitzende des größten SPD-Landesverbands und seit 2010 Regierungschefin im bevölkerungsreichsten Bundesland. › mehr

Bau einer zweiten Offshore-Plattform Neuer Auftrag von Siemens Energy für Nordic Yards-Werften

Die Nordic Yards-Werften in Wismar und Warnemünde haben von Siemens Energy den Auftrag zum Bau einer zweiten Offshore-Plattform erhalten. Die Fertigung dieser Plattform, die als Teil des Offshore-Windparkprojekts HelWin1 ihren Einsatz in der östlichen Nordsee nahe Helgoland finden soll, beginnt Ende Mai, wie das Schiffbauunternehmen am Montag in Wismar mitteilte. › mehr

Einigung am Mittwoch fraglich Koalitionsgespräche über "Stuttgart 21" droht vorübergehendes Aus

Die Koalitionsverhandlungen der grün-roten Landesregierung zu "Stuttgart 21" stehen laut einem Medienbericht vor dem vorübergehenden Aus. Wenn es nach den Beratungen am Mittwoch (20. April) keine Einigung gebe, würden die Gespräche zum Thema "Stuttgart 21" ausgesetzt, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Werner Wölfle, den "Stuttgarter Nachrichten (Dienstagausgabe). › mehr
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Innenminister Schünemann hält das neue Therapieunterbringungsgesetz für "nicht ausreichend" Niedersachsen plädiert für härtere Strafen bei Sexualdelikten

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat sich für härtere Strafen bei Sexualdelikten ausgesprochen und das neue Therapieunterbringungsgesetz als "nicht ausreichend" charakterisiert. "Der Opferschutz muss vorne stehen, deshalb müssen wir eine nachträgliche Sicherungsverwahrung haben", sagte er am Montagabend in der Sat.1-Sendung "Eins gegen Eins". › mehr

Missverhältnis zwischen Preis und angebotener Leistung kann zu groß sein Kein Anrecht auf extreme Schnäppchenpreise

Ein zu extremes Schnäppchen kann ungültig sein. Ist das Missverhältnis zwischen Preis und angebotener Leistung so groß, dass es ohne weiteres erkennbar ist, kann sich ein Käufer nicht auf den geschlossenen Kaufvertrag berufen, wie aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts München hervorgeht. Dies gilt auch dann, wenn dem Käufer auf Nachfrage der zu niedrige Preis bestätigt wird. › mehr

Landtag kommt am Dienstag zu erster Sitzung zusammen Schwarz-Rot vier Wochen nach der Landtagswahl besiegelt

Fröhliche Stimmung im Magdeburger Landtag: SPD-Landeschefin Katrin Budde trägt am Montagmittag den in sozialdemokratischem Rot eingebundenen Koalitionsvertrag gut gelaunt zum Podium. Für die offizielle Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD gibt es aber natürlich noch ein zweites Exemplar des größeren Regierungspartners. › mehr

Rückkehr zum Normalbetrieb weit entfernt Verkehrsverbund: Nur knapp drei Viertel der S-Bahn-Wagen fahrtüchtig

Die Berliner S-Bahn ist von einer Rückkehr zum Normalbetrieb nach wie vor weit entfernt. Aktuell stünden nur 74 Prozent der Fahrzeuge zur Verfügung, sagte der Geschäftsführer des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB), Werner Franz, am Montag zum Auftakt der alljährlichen Regionalkonferenz des VBB. Das entspricht 416 von 562 Viertelzügen. › mehr

Bundestagsvizepräsident Thierse gegen Sparkurs bei Extremismusbekämpfung Gewaltbereite Neonazis auf dem Vormarsch

Immer mehr Neonazis in Deutschland wenden auch Gewalt an. Im Jahr 2010 stieg laut Verfassungsschutz die Zahl gewaltbereiter Neonazis um 600 auf 5.600. Das Bundesinnenministerium erklärte am Montag in Berlin, insgesamt gesehen habe die Zahl der Rechtsextremisten allerdings abgenommen. "Wir haben mit 25.000 zwar immer noch eine hohe Zahl, aber es sind 1.600 weniger", sagte Sprecher Jens Teschke. › mehr

"Es spricht überhaupt nichts dagegen, die Frist großzügig zu verlängern" SPD unterstützt Forderungen nach Fristverlängerung beim Bildungspaket

Die SPD unterstützt Forderungen nach einer Verlängerung der Antragsfrist für Kostenerstattung beim Hartz-IV-Bildungspaket bis zum 30. Juni. "Es spricht überhaupt nichts dagegen, die Frist großzügig zu verlängern", sage der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". › mehr