Aktuelles

WestLB-Verkauf: Merz kassiert angeblich Tageshonorar von 5.000 Euro Rot-Grün will Auftragsvergabe durch Vorgängerregierung aufklären - SPD erhebt "Amigo"-Vorwürfe

Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz bezieht als Veräußerungsbeauftragter der WestLB einem Magazinbericht zufolge ein Tageshonorar in Höhe von 5.000 Euro. Das berichtete das Onlineportal "stern.de" am Dienstag unter Berufung auf interne Unterlagen des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin. Abgeordnete von SPD und Grünen wollen die Honorar-Absprachen nun aufklären. › mehr

Steinmeier kritisiert Alleingang der Regierung in der Atomfrage Der SPD-Fraktionschef sieht viele Unsicherheiten in der deutschen Energiepolitik

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert von der Regierung, dass sie in der Atomdiskussion auf die Opposition zugeht. Die Fraktionsspitzen von Union und FDP hätten ihm in einem Brief mitgeteilt, dass sie über einen Ausweg aus der gegenwärtigen energiepolitischen Krise nicht im Parlament reden wollten, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. › mehr
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Politik und Verbände debattieren über Kosten der Energiewende Greenpeace und BUND fordern schnellen Atomausstieg - CSU mahnt Haushaltskonsolidierung an

Die Umweltverbände BUND und Greenpeace fordern trotz finanzieller Bedenken einiger Politiker einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie. "Die Geldfrage ist überschaubar", sagte BUND-Energieexperte Thorben Becker am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Maßnahmenkatalogs zur Energiewende. › mehr

OECD-Studie: "Unbezahlte Arbeit ist meistens Frauensache" Frauen kümmern sich häufiger um Haushalt, Erziehung und Pflege - Männer reparieren

Frauen arbeiten deutlich häufiger unbezahlt als Männer - vor allem, weil sie sich um Haushalt, Kindererziehung und Pflege kümmern. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Typische Männerarbeiten ohne Entgelt sind Reparaturen oder Handwerkertätigkeiten. › mehr

Königlicher Besuch im Schloss Bellevue Niederländische Monarchin Beatrix von Wulff und Merkel empfangen - Kronprinzenpaar mit dabei

Das Wetter war nasskalt, die Atmosphäre herzlich: Mit hohen militärischen Ehren ist die niederländische Königin Beatrix am Dienstag zum Auftakt ihres viertägigen Deutschlandbesuchs von Bundespräsident Christian Wulff und Kanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen worden. Die 73-jährige Monarchin wurde von Kronprinz Willem-Alexander und Kronzprinzessin Maxima begleitet. › mehr

Nord/LB sieht Stresstest mit offenem Ausgang Nord/LB-Chef Dunkel auf alle Szenarien vorbereitet - Eigner wollen mit Kapitalerhöhung helfen

Bei der Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) ist das Ergebnis des aktuellen Banken-Stresstests nach Angaben des Unternehmens ungewiss. Der Nord/LB-Vorstandsvorsitzende Gunter Dunkel wollte am Dienstag in Hannover ein Scheitern seines Geldinstituts bei dem Test nicht ausschließen. "Alle Aussagen über den Ausgang des Stresstests sind derzeit nicht durch Fakten basiert", sagte Dunkel. › mehr

Rechnungshof entdeckt Fußangeln beim Euro-Schirm Bundesrechnungshof will Haushaltsrecht des Parlaments besser sichern

Der Bundesrechnungshof hat den Haushaltsausschuss des Bundestages auf Fußangeln beim künftigen permanenten Euro-Rettungsschirm hingewiesen. Um das Haushaltsrecht des Parlaments zu sichern, verlangt der Rechnungshof die Konsultation des Bundestages bei operativen Entscheidungen des ab 2013 vorgesehenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). › mehr