Aktuelles

Kritik an Nahles - Müller verteidigt sich Jusos: Berliner SPD-Führung hat versagt

Die Berliner SPD-Führung hat nach Ansicht des Landeschefs der Jusos, Christian Berg, in ihren Bemühungen um einen Parteiausschluss von Thilo Sarrazin versagt. Das gelte sowohl für Landeschef Michael Müller wie auch für den Vertreter des Landesverbandes vor der Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf, Mark Rackles, sagte Berg am Dienstagabend nach einer Sondersitzung des Landesvorstandes. › mehr

Partei-Vordenker Brie rüffelt auch Gysi "Autismus" bei den Linken?

Der Linken-Vordenker André Brie hat seiner Partei "Autismus" vorgeworfen. Die Linke drohe ihren Platz bei der Lösung dringender sozialer Probleme zu verspielen, wenn sie sich weiter ideologische Grabenkämpfe liefere, sagte Brie der "Frankfurter Rundschau". › mehr

Wissing appelliert an die Bundesregierung FDP begrüßt DIHK-Forderung nach Steuersenkungen und Subventionsabbau

Die Bereitschaft aus der Wirtschaft zum Subventionsabbau weckt bei der FDP neue Hoffnungen auf Steuersenkungen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, begrüßte am Dienstag in Berlin die Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) nach Steuersenkungen und einem stärkeren Subventionsabbau. › mehr
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Wirtschaftsinstitut sieht in Arbeitnehmer-Freizügigkeit große Chance "Der richtige Schritt zur richtigen Zeit"

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht in der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus osteuropäischen Ländern eine "möglicherweise einmalige" Chance für Deutschland. Dass Polen, Tschechen und andere ab Mai in Deutschland leichter einen Job annehmen können als bisher, sei "der richtige Schritt zur richtigen Zeit", sagte IW-Chef Michael Hüther am Dienstag in Berlin. › mehr

Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt Westerwelle fordert Ende der Gewalt in Syrien

Außenminister Guido Westerwelle hat die syrische Regierung zum Ende der Gewalt gegen Demonstranten aufgefordert. Der Botschafter Syriens sei noch für Dienstag ins Auswärtige Amt einbestellt worden, um die deutsche Position "in aller Deutlichkeit zu übermitteln", erklärte Westerwelle in Berlin. › mehr

Roth fordert unverzügliche Sanktionen gegen Syrien "Der Westen darf nicht schweigend zusehen"

Wegen der Militäreinsätze in Syrien gegen das eigene Volk fordern die Grünen schnelle Sanktionen gegen das Regime von Staatspräsident Baschar Assad. "Der Westen darf nicht schweigend zusehen, wenn ein weiteres Regime mit Blutvergießen auf friedliche Demonstrationen antwortet", sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". › mehr