Die Berliner SPD-Führung hat nach Ansicht des Landeschefs der Jusos, Christian Berg, in ihren Bemühungen um einen Parteiausschluss von Thilo Sarrazin versagt. Das gelte sowohl für Landeschef Michael Müller wie auch für den Vertreter des Landesverbandes vor der Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf, Mark Rackles, sagte Berg am Dienstagabend nach einer Sondersitzung des Landesvorstandes.
Jusos: Berliner SPD-Führung hat versagt
Berlin (dapd). Die Berliner SPD-Führung hat nach Ansicht des Landeschefs der Jusos, Christian Berg, in ihren Bemühungen um einen Parteiausschluss von Thilo Sarrazin versagt. Das gelte sowohl für Landeschef Michael Müller wie auch für den Vertreter des Landesverbandes vor der Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf, Mark Rackles, sagte Berg am Dienstagabend nach einer Sondersitzung des Landesvorstandes. Kritik gab es auch an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Die Vertreter der Bundes- und Landes-SPD sowie des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf hatten am Donnerstagabend bei einem Parteiordnungsverfahren ihre abgestimmten Ausschlussanträge gegen Sarrazin überraschend zurückgezogen. Basis dafür war eine Erklärung Sarrazins, wonach er keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzen oder Migranten diskriminieren wolle. Sarrazin hatte mit provokanten Thesen zur Integration in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" für Unmut in der SPD gesorgt. Ein erstes Ausschlussverfahren gegen seine Person war im März 2010 gescheitert. Sarrazin ist seit 1973 Parteimitglied.
"Das war ein fauler Kompromiss", sagte Berg über die Rücknahme der Ausschlussanträge. Er hätte erwartet, dass Rackles das Ausschlussverfahren gegen Sarrazin vor der Kommission "weiter durchzieht". Die Haltung der Landesspitze werde im Landesvorstand weitgehend nicht geteilt. Konsens sei allerdings, dass niemand Sarrazin in der Partei haben wolle.
Müller verteidigte hingegen die mit ihm abgestimmte Entscheidung, den Ausschlussantrag gegen Sarrazin zurück zu nehmen. Gleichwohl sei einzusehen, dass ein solches Parteiordnungsverfahren nicht geeignet ist, sich mit Thilo Sarrazin auseinanderzusetzen. Das Verfahren als solches sei jetzt beendet. "Wir werden uns weiter politisch mit ihm auseinandersetzen, wo er seine groben Thesen vertritt. Wir müssen nun jeden Tag deutlich machen, dass die Berliner SPD für eine andere Migrationspolitik steht", betonte Müller.
Verteidigt wurde Müller vom Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Reinickendorf, Jörg Stroedter. Müller habe die Haltung der Parteispitze zum Rückzug des Parteiausschlussantrages überzeugend dargelegt. Nicht überzeugt habe ihn dagegen die Haltung von Nahles. Das hätten die Kreisvorsitzenden ihr bei der Sondersitzung auch "deutlich" gesagt. Immerhin sei das neuerliche Ausschlussverfahren von der Bundespartei angeschoben worden. "Sie hat den Ausschlag gegeben", sagte der Politiker an die Adresse von Nahles gerichtet.
Nahles hatte am Montagabend betont, auch wenn nun das Ausschlussverfahren gegen Sarrazin beendet sei, gelte dies nicht für Diskussionen zum Thema Integration. Keinesfalls aber werde sich die SPD Sarrazins Thesen zu eigen machen. Zur Rücknahme des Ausschlussantrages und zur gütliche Einigung mit Sarrazin sagte sie: "Das war der beste Ausgang unter allen Möglichkeiten des Schiedsverfahrens." Das Ergebnis sei sicher überraschend gewesen. "Überrumpelt" habe es aber niemanden, sagte sie in Erwiderung auf Vorwürfe zahlreicher Parteilinker am Wochenende und am Dienstag. So hatte die Vorsitzende des Arbeitskreises Migration bei der Berliner SPD, Ülker Radziwill, den Ausgang des Ordnungsverfahrens als "große Enttäuschung bezeichnet" und sich andererseits zugleich sicher gezeigt, dass "ein reich gewordener Banker wie Sarrazin" die Grundwerte der SPD nicht umwerfen könne. Sarrazin sei nicht die SPD. Er sei nur ein einfaches Mitglied, betonte Radziwill.
Mehrere Mitglieder des Landesvorstandes forderten erneut den Austritt Sarrazins aus der Partei. Unterdessen berichtete der "Berliner Kurier" von einem unter SPD-Mitgliedern kursierenden Rundschreiben. Darin kündigten einige Genossen an, wegen der umstrittenen Entscheidung zu Sarrazin ihren monatlichen Mitgliedsbeitrag auf das erlaubte Minimum von 2,50 Euro zu reduzieren, hieß es vorab.
dapd