Aktuelles

Claudia Roth hält Schengen-Vorstoß für gefährlich "Flüchtlinge sind keine Feinde"

Grünen-Chefin Claudia Roth hält den jüngsten Vorstoß zu einer Verschärfung des Schengen-Raumes für gefährlich. Mit solchen Ideen werde die "europäische Idee mehr und mehr an die Wand" gefahren, sagte Roth am Mittwoch in Frankfurt am Main. Die Freizügigkeit von Menschen in Europa dürfe nicht infrage gestellt werden. › mehr

Diehl: Es ist absolut nicht nachvollziehbar Jusos fordern Nahles-Rücktritt nach Einigung mit Sarrazin

Der SPD-Nachwuchs in Hessen fordert nach dem gescheiterten Parteiausschluss von Thilo Sarrazin den Rücktritt von Generalsekretärin Andrea Nahles. Es sei absolut nicht nachvollziehbar, warum alle Verfahrensbeteiligten der Einigung mit Sarrazin zugestimmt hätten, erklärten der Landeschef der Jungsozialisten, Felix Diehl, sowie zwei Bezirksvorsitzende am Mittwoch in Frankfurt am Main. › mehr
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Auch Steinbrück ist beliebter als Gabriel Steinmeier ist Favorit auf die Kanzlerkandidatur der SPD

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat einer Umfrage zufolge in der Kanzlerkandidatenfrage der Sozialdemokraten deutlich die Nase vor Parteichef Sigmar Gabriel. In der Forsa-Umfrage für das Politikmagazin "Cicero" unter 1.005 Wahlberechtigten sprachen sich 37 Prozent für Steinmeier als Spitzenkandidaten der SPD bei der nächsten Bundestagswahl aus. › mehr

Regierungspartner verständigen sich auf Ressortaufteilung Grüne und SPD beschließen Koalitionsvertrag

Einen Monat nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht der Koalitionsvertrag von Grünen und SPD. Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid stellten das Dokument am Mittwoch in Stuttgart vor. Die Parteien verständigten sich zudem auf die Aufteilung und den Zuschnitt der Ressorts. › mehr

FDP-Generalsekretär verweist auf den Koalitionsvertrag Lindner bekräftigt Ablehnung der Pkw-Maut

FDP-Generalsekretär Christian Lindner lehnt eine Diskussion über die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland strikt ab. Die von den Autofahrern über die Mineralöl- und Kfz-Steuer gezahlten 53 Milliarden Euro sollten erst für die Instandhaltung der Verkehrswege genutzt werden, bevor man überlege, ob man ergänzende Maßnahmen brauche, sagte Lindner am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". › mehr

SPD setzt sich bei "Stuttgart 21" durch - Grüne verbuchen Erfolge bei Bildung und Landwirtschaft Wessen Handschrift trägt der grün-rote Koalitionsvertrag?

Es sei fast eine Liebesheirat, hatte Winfried Kretschmann (Grüne) zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gesagt. Trotz der vielen Übereinstimmungen beider Parteien gestalteten sich die Verhandlungen streckenweise doch sehr schwer. Am Mittwoch stellten die designierten Regierungspartner ihren Koalitionsvertrag vor. › mehr

SPD-Chef hätte sich aber "ein anderes Ergebnis gewünscht" Gabriel stellt sich im Streit um Sarrazin hinter Nahles

Im Streit um die Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Generalsekretärin Andrea Nahles gegen heftige innerparteiliche Kritik verteidigt. Nahles habe seine "volle Rückendeckung", ihre Entscheidung sei in der konkreten Lage richtig gewesen, sagte der SPD-Vorsitzende dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). › mehr