Aktuelles

Außenminister begrüßt das klare Signal der EU gegenüber Syrien Westerwelle: Sanktionen gegen Syrien schnell verhängen

Nach den Beratungen der EU-Botschafter in Brüssel spricht sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für zügige Strafmaßnahmen gegen Syrien aus. Es sei erforderlich, dass die Sanktionen schnell verhängt werden, sagte Westerwelle dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Auftrag für Anschlag erhalten - Haftbefehl gegen mutmaßlichen Anführer erlassen Bundesanwaltschaft: Terrorverdächtige ohne konkretes Anschlagsziel

Die am Freitag in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Terrorverdächtigen hatten nach den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft noch kein konkretes Anschlagsziel im Blick. Die drei mutmaßlichen Mitglieder der Terrororganisation Al-Kaida seien beim Bau eines Sprengsatzes "noch in der Experimentierphase" gewesen, sagte Bundesanwalt Rainer Griesbaum am Samstag vor Journalisten in Karlsruhe. › mehr

Konsequenzen aus dem "Fall Sarrazin" angemahnt Stegner fordert Parteiaussschlussverfahren in der SPD

Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisiert den Ablauf des Ausschlussverfahrens gegen den ehemaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin. "Das Problem ist, dass solche Parteiordnungsverfahren sehr juristisch geprägt und für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar sind", sagte Stegner der Onlineausgabe des Düsseldorfer "Handelsblatts". › mehr
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Schwesig will die SPD-interne Integrationsdebatte nicht auf Sarrazin reduzieren "Wir haben eigentlich richtig gute politische Antworten"

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat ihre Partei aufgerufen, die Integrationsdebatte nicht auf den ehemaligen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin zu beschränken. Die SPD dürfe "nicht zulassen, dass dieser eine Mann dafür sorgt, dass die SPD und das Integrationsthema nur auf Sarrazin reduziert wird." › mehr

Dalai Lama betet in Tokio - Ehrenamtliche Helfer strömen in Scharen in Krisenregion Deutsche Botschaft verlegt Betrieb zurück nach Tokio

Die deutsche Botschaft in Japan arbeitet seit diesem Freitag (29. April) wieder vollständig von Tokio aus. Das teilte Außenamtssprecher Andreas Peschke in Berlin mit. Die Auslagerung nach Osaka sei beendet, der Dienstbetrieb laufe wieder vollständig in Tokio. › mehr

Flasbarth gegen früheres Ende Umweltbundesamt hält Atomausstieg bis 2017 für verantwortbar

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, hält die Abschaltung sämtlicher Atomkraftwerke in Deutschland in den kommenden sechs Jahren für möglich und verantwortbar. Es gebe große Überkapazitäten in der Stromgewinnung, sagtge Flasbarth den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" laut Vorabbericht. Zudem würden zahlreiche Kohle- und Gaskraftwerke neu gebaut. › mehr

Aktie büßt an Wert ein Praktiker weitet Verlust aus

Die Baumarktkette Praktiker hat im ersten Quartal 2011 ihren Verlust ausgeweitet. Bei einem Umsatzrückgang von 10,9 Prozent auf 666 Millionen Euro stieg der Verlust vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebita) von 52,1 Millionen Euro im Vorjahr auf 71,6 Millionen Euro, wie der MDAX-Konzern aus dem saarländischen Kirkel am Freitag mitteilte. › mehr

Opposition macht Druck auf Regierung Studie: Mindestlohn brächte dem Staat Milliarden ein

Kurz vor Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für osteuropäische Arbeitnehmer erhöht die Opposition den Druck auf die Regierung zur Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes. Die SPD-Bundestagsfraktion veröffentlichte am Freitag eine Studie, wonach ein Mindestlohn die öffentlichen Haushalte um Milliarden entlasten würde. › mehr

Bereits kommende Woche soll es eine Klausurtagung zu dem Thema geben De Maizière präsentiert Eckpunkte der Bundeswehrreform im Mai

Das bange Warten von Soldaten und Standort-Kommunen auf Details der künftigen Bundeswehrstruktur hat bald ein Ende. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd voraussichtlich in der letzten Mai-Woche die Öffentlichkeit über Einzelheiten der Bundeswehrreform unterrichten. › mehr