Aktuelles

Bundesregierung will eine Milliarde für Förderung bereitstellen Keine direkten Kaufanreize für Elektroautos

Die Bundesregierung will bis 2013 eine weitere Milliarde Euro für Forschung und Entwicklung von Elektroautos bereitstellen, lehnt direkte Kaufanreize aber ab. Das "Regierungsprogramm Elektromobilität", in dem die Strategie zur Förderung emissionsfreien Straßenverkehrs festgelegt wird, will das Kabinett am Mittwoch (18. Mai) verabschieden. › mehr

Buschkowsky: "Sie wird für Migranten zum Reservat" Interne Kritik an neuer Migrantenquote der SPD

In der SPD gibt es Kritik an der erst kürzlich beschlossenen Migrantenquote für die Spitzengremien der Partei. "Eine Quote lenkt eher davon ab, dass die ganze Partei sich weiter öffnen muss", sagte der niedersächsische SPD-Chef Olaf Lies dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Vor allem dürfen wir das nicht auf einzelne Gruppen wie Migranten reduzieren." › mehr
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Beratung über Atomausstieg und Bildungsthesen zum Abschluss FDP setzt Parteitag fort

Die FDP hat ihren Bundesparteitag in Rostock am Sonntagmorgen fortgesetzt. Zum Abschluss des dreitägigen Treffens stehen Beschlüsse zur Bildungspolitik und zur Energiewende an. Einen Leitantrag zum Atomausstieg hatte Generalsekretär Christian Lindner bereits am Samstagabend den Delegierten präsentiert. › mehr

Minister: Wunschzahlen und Finanzplanung bei Bundeswehrreform passten nicht zusammen De Maizière tadelt Guttenberg

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Arbeit seines Vorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg an der Bundeswehrreform kritisiert und Korrekturen angekündigt. De Maizière beschwerte sich am Sonntag über die bei seinem Amtsantritt vorgefundenen Reformpläne. Er will nun weniger freiwillige Wehrdienstler einplanen und hat bereits ausgehandelt, dass sein Ressort weniger einsparen muss. › mehr

"Die Politik muss überdenken, wie sie das Geld aus dem Gesundheitsfonds verteilt" Kassenchef Rebscher beklagt Fehler im Gesundheitssystem

DAK-Chef Herbert Rebscher hält die Probleme von City-BKK-Kunden beim Krankenkassenwechsel für symptomatisch im Gesundheitssystem. Mehrere Kunden der insolventen City BKK - insbesondere kranke Senioren - hatten sich beschwert, dass sie beim Versuch des Kassenwechsels aus fadenscheinigen Gründen von Versicherern abgewimmelt wurden. › mehr

Für den Industriestandort Baden-Württemberg eine "stille Revolution" angekündigt Kretschmann: Atomausstieg Bedingung für Endlager

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) knüpft die Standortfrage eines Endlagers für Atommüll an den Ausstieg aus der Kernenergie. "Bevor man nicht den letzten Meiler endgültig stillgelegt hat, wird man nirgendwo ein Atomendlager durchsetzen können", sagte er dem Magazin "Spiegel". Die Menschen müssten "die Gewissheit haben, es ist Schluss, es kommt nichts mehr dazu". › mehr

Einzelheiten zu Förderung von E-Mobilität sickern durch - Expertenbericht am Montag Steuervorteile und Sonderfahrspuren für Elektroautos

Die Bundesregierung setzt auf Elektroautos. Deren Entwicklung soll mit Milliardenbeträgen gefördert werden, außerdem sind Steuervorteile und Sonderrechte im Straßenverkehr vorgesehen, wie mehrere Zeitungen am Wochenende aus einem "Regierungsprogramm Elektromobilität" zitierten. Eine Sprecherin wollte sich dazu auf dapd-Anfrage nicht äußern. › mehr

"Wir dürfen nicht hinter den Rot-Grünen Atomausstieg zurückfallen" Steinmeier spricht Merkel Glaubwürdigkeit bei Energiepolitik ab

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jede Glaubwürdigkeit in der Energiepolitik ab. Steinmeier sagte der "Bild am Sonntag": "Ich bin wirklich fassungslos über die Dreistigkeit, mit der die Kanzlerin jetzt von der Notwendigkeit der Energiewende redet." › mehr