FDP prüft Zerschlagung von Ölkonzernen - Benzinpreis gesunken Aigner wirbt für Freie Tankstellen

Nach der Kritik des Bundeskartellamts an den überhöhten Benzinpreisen nimmt die Politik die Ölkonzerne ins Visier. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner rief die Autofahrer zum Handeln auf: "Mit den Freien Tankstellen gibt es Alternativen für die Autofahrer. Wer dort tankt, sorgt für mehr Wettbewerb", sagte die CSU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". › mehr

Zahl der Asylanträge innerhalb der EU deutlich angestiegen Bald schärfere Visabedingungen für Balkanländer?

Reisen in die EU soll für Bürger aus Balkanstaaten nach einem Bericht von "Welt online" schwieriger werden. Nach Informationen aus EU-Kreisen werde die EU-Kommission am Dienstag vorschlagen, eine Schutzklausel für die bisher geltende Visafreiheit einzusetzen. Damit könnten die EU-Staaten die visafreie Einreise in ihr Land jederzeit unter bestimmten Bedingungen und zeitlich beschränkt widerrufen. › mehr

Kontakt gleich am ersten Tag des Papstbesuchs geplant Graumann setzt auf Dialog mit Christen und Muslimen

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, setzt auf eine stärkere Zusammenarbeit mit Christen und Muslimen. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd sprach er von einem fortgesetzten Dialog mit Vertretern der muslimischen Glaubensgemeinschaften und betonte, das Verhältnis zwischen beiden Religionen in Deutschland habe sich schon gebessert. › mehr
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Investitionen und Konsum lösen Boom im ersten Quartal aus - Statistikamt bestätigt vorläufige Zahlen Rekordwachstum dank starker Binnenwirtschaft

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal dieses Jahres um 1,5 Prozent gewachsen. Das Statistische Bundesamt bestätigte am Dienstag seine vorläufigen Zahlen von Mitte des Monats. Damit hat die Wirtschaft das Vorkrisenniveau überschritten. Im Vergleich zum ersten Quartal des vergangenen Jahres stieg die Wirtschaftsleistung sogar um 5,2 Prozent. › mehr

SPD-Fraktionschef Steinmeier besorgt um Regierungsfähigkeit der Koalition "Keine Kraft, die nach vorne zeigt"

Nach der Wahlniederlage von Union und FDP in Bremen zeigt sich die SPD besorgt über den Zustand der schwarz-gelben Bundesregierung. Es gebe in der Koalition "keine Kraft, die nach vorne zeigt", bemängelte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. "Das ist eine Regierung, in der sich alles um sich selber dreht, und nicht um die Zukunft des Landes." › mehr

Abschreibung auf Kredite und Wertpapiere - Hohe stille Lasten in Griechenland HRE-"Bad Bank" startet mit 3 Milliarden Euro Verlust

Die "Bad Bank" der verstaatlichten Hypo Real Estate - die Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement - hat ihre erste Jahresbilanz mit einem Verlust von 3,0 Milliarden Euro abgeschlossen. Ursache waren Abschreibungen auf Kreditrisiken und Wertpapiere, für die wie geplant der Bankenrettungsfonds SoFFin und damit letztlich der Steuerzahler geradestehen muss. › mehr

Gesetzentwurf sieht erstmals eine Erlaubnispflicht für Bordelle vor Koalition will den Menschenhandel stärker bekämpfen

Union und FDP wollen härter gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen. Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" wollen sich an diesem Dienstag in Berlin Abgesandte der Familienministerin, von Union und FDP zusammensetzen, um ein entsprechendes Gesetzespaket vorzubereiten. › mehr

Konzern erreichte 2010 Rekordumsatz von 53 Milliarden Euro - Guter Start ins laufende Geschäftsjahr Rewe will weiter expandieren

Deutschlands zweitgrößter Lebensmittelhändler Rewe setzt weiter auf Expansion. In diesem Jahr sei die Neueröffnung von mehr als 350 Märkten im In- und Ausland geplant, teilte das Unternehmen am Dienstag auf seiner Bilanzpressekonferenz in Köln mit. Im vergangenen Jahr belieferte die Gruppe 15.571 Märkte. › mehr

Abschlussbericht der Regierungsbeauftragten - Bergmann fordert Nachbesserungen im Opferschutzrecht Missbrauchsopfer brauchen auch nach Jahren Therapie und Beratung

Missbrauchsopfer sind auf Hilfe angewiesen, auch wenn sexuelle Übergriffe bereits Jahre zurückliegen. Das ist eine zentrale Aussage im am Dienstag in Berlin vorgestellte Abschlussbericht der Beauftragten zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch, Christine Bergmann. "Viele Betroffene leiden auch Jahre und Jahrzehnte nach dem Erlebten noch an den Folgen des Missbrauchs", sagte Bergmann. › mehr