Aktuelles

Der Außenminister zweifelt an den Bemühungen um mehr Rechtsstaatlichkeit in Russland Westerwelle bedauert erneuten Schuldspruch gegen Chodorkowski

Außenminister Guido Westerwelle bedauert die Bestätigung des Schuldspruchs gegen den russischen Ex-Oligarchen und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew durch das Moskauer Berufungsgericht. "Die fragwürdigen Umstände des Verfahrens werfen erneut ein negatives Schlaglicht auf die Bemühungen um mehr Rechtsstaatlichkeit in Russland", sagte der FDP-Politiker. › mehr

Lambsdorff und Alvaro ersetzen zurückgetretene Koch-Mehrin FDP im Europaparlament künftig mit Doppelspitze

Nach dem Rücktritt von Silvana Koch-Mehrin vom FDP-Vorsitz im Europaparlament werden die deutschen Liberalen künftig von einer Doppelspitze geführt. Alexander Graf Lambsdorff übernimmt den FDP-Vorsitz im Parlament, Alexander Alvaro wird dafür die europäische FDP-Fraktion im Berliner Parteipräsidium vertreten. › mehr

Zentralbank-Chef verweist auf die Euro-Krise Polen zögert Beitritt zur Währungsunion hinaus

Polen sieht angesichts der schwelenden Euro-Krise derzeit keinen Grund, der Währungsunion beizutreten. "In diesen turbulenten Zeiten erscheint es uns weise, der Euro-Zone fernzubleiben", sagte Marek Belka, Präsident der polnischen Zentralbank der "Financial Times Deutschland". Auch die polnische Bevölkerung stehe einem Euro-Beitritt im Augenblick skeptisch gegenüber. › mehr
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Abschlussbericht der Regierungsbeauftragten nach einjähriger Arbeit Therapie für Missbrauchsopfer verjährter Fälle gefordert

Die Beauftragte zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch, Christine Bergmann, hat mehr Hilfe für Opfer gefordert, deren Fälle schon verjährt sind. "Viele Betroffene leiden auch Jahre und Jahrzehnte nach dem Erlebten noch an den Folgen des Missbrauchs", sagte Bergmann bei der Vorstellung ihres Abschlussberichtes am Dienstag in Berlin. › mehr

Bundespräsident reist mit Diplomatischem Korps durch Rheinland-Pfalz Wulff fordert Unterstützung für Demokratie in arabischen Ländern

Bundespräsident Christian Wulff hat erneut die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft für die Proteste in der arabischen Welt gefordert. Demokratie, Freiheit und Recht könnten sich oft erst in einem langwierigen Prozess durchsetzen, sagte Wulff am Dienstag bei einem Besuch des Hambacher Schlosses. › mehr

Die Bundeskanzlerin will am Donnerstag ins nordfranzösische Deauville fliegen Noch keine Änderung von Merkels Reiseplänen wegen Aschewolke

Die Bundesregierung will die Reisepläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum G-8-Gipfel im nordfranzösischen Deauville am Donnerstag vorerst nicht ändern. Das erklärte ein Sprecher des Bundespresseamtes am Dienstag in Berlin. Die Lage werde aber beobachtet. Wenn der Flughafen Berlin-Tegel am Mittwoch geschlossen werde, gelte dies nicht unbedingt für Donnerstag. › mehr

Widerstand gegen Röttgens Solarpläne wächst "Mehr Wind und Biomasse, aber weniger Fotovoltaik"

In der Koalition regt sich Widerstand gegen die Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), die Solarförderung wie bisher weiterlaufen zu lassen. "Das Geld für die Energiewende ist zu knapp, um es auf ineffiziente Art rauszuschmeißen", sagte der energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß (CDU), der "Financial Times Deutschland". › mehr

Anerkennung des Leids gefordert Bergmann kämpft für Missbrauchsopfer

Die unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Christine Bergmann, fordert die Anerkennung des den Opfern widerfahrenen Unrechts. Diese Anerkennung sei den Betroffenen am wichtigsten, sagte Bergmann am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Missbrauchsopfer hätten lange schweigen müssen und keine Hilfe bekommen. › mehr

Um 12,3 Prozent auf 14,85 Millionen Euro erhöht Halloren steigert Umsatz

Die Halloren Schokoladenfabrik AG hat ihren Umsatz im ersten Quartal des Jahres gesteigert. Dieser habe sich um 12,3 Prozent auf 14,85 Millionen Euro erhöht, teilte das Unternehmen am Dienstag in Halle mit. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen blieb mit 1,44 Millionen Euro nahezu konstant. Im Vorjahresquartal betrug es 1,46 Millionen Euro. › mehr

Genauer Ort der Kundgebung nicht genannt Islamistischer Prediger Vogel will in Koblenz sprechen

Der radikalislamische Prediger Pierre Vogel hat seine für den kommenden Sonntag geplante Kundgebung in Koblenz angemeldet. Dies bestätigte ein Sprecher der Koblenzer Stadtverwaltung am Dienstag auf dapd-Anfrage. Die Veranstaltung solle unter freiem Himmel stattfinden. Ein genauer Ort der Kundgebung wurde nicht genannt. › mehr