Aktuelles

"Die Binnenwirtschaft übernimmt mehr und mehr die konjunkturelle Stützungsfunktion" DIHK erhöht Wachstumserwartungen auf 3,5 Prozent

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet für 2011 eine deutlich bessere wirtschaftliche Entwicklung als noch zu Jahresbeginn. In seinem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Konjunkturbericht erhöhte der DIHK seine Wachstumserwartungen für das laufende Jahr von zuvor 3,0 Prozent auf 3,5 Prozent. › mehr

Streichung wegen der Energiewende angedacht - Entscheidung noch nicht gefallen Regierung erwägt Abschaffung der Atomsteuer

Im Zuge des Atomausstiegs erwägt die Regierung die Streichung der gerade erst eingeführten Brennelementesteuer. Alle Aspekte und finanziellen Auswirkungen der Energiewende würden erörtert und evaluiert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Entscheidung sei noch nicht gefallen. › mehr

Linke zieht wieder in Fraktionsstärke ins Parlament Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen steht fest

Drei Tage nach der Bürgerschaftswahl in Bremen steht das vorläufige Endergebnis fest. Demnach können SPD und Grüne ihre Regierungskoalition mit einer Zweidrittelmehrheit fortsetzen. Die SPD baute ihr Ergebnis von 2007 aus und kommt auf 38,6 Prozent (2007: 36,7), wie der Landeswahlleiter am Mittwochabend mitteilte. Die Grünen erreichten 22,5 Prozent der Stimmen (2007: 16,5). › mehr
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Der Grund sind Sparmaßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe Der Bundespolizei geht das Benzin aus

Die 40.000 Beamte der Bundespolizei müssen ab sofort Benzin und Diesel sparen. Grund dafür sind neben steigenden Spritpreisen vom Bundesinnenministerium verordnete Sparmaßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe, wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet. Der Treibstoff für die Dienstwagen sei bereits kontingentiert worden. › mehr

Frühere SED-Mitgliedschaft für die SPD kein Hindernis mehr Gabriel wirbt offensiv um Mitglieder der Linken

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt um reformorientierte Mitglieder der Linkspartei. "Kommt zu uns, Genossen! Herzlich willkommen in der SPD!", sagte Gabriel nach einer Meldung des "Stern" vom Mittwoch. Eine frühere SED-Mitgliedschaft soll laut Gabriel kein Hindernis mehr sein. › mehr

Ministerpräsident kündigt in Regierungserklärung Projekte in Bildung, Haushalt und Energiepolitik an Beck will Gutes bewahren und Neues wagen

Eine Woche nach seiner Wiederwahl hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) die Leitlinien seiner Landesregierung für die kommenden fünf Jahre erläutert. SPD und Grüne hätten sich "ein anspruchsvolles Regierungsprogramm gegeben", sagte Beck am Mittwoch in der ersten Regierungserklärung der neuen Amtszeit im Mainzer Landtag. › mehr

Für Leutheusser-Schnarrenberger hat sich Vernunft durchgesetzt Kinderpornos werden künftig gelöscht statt gesperrt

Kinderpornos im Internet werden künftig gelöscht und nicht nur gesperrt. Das Bundeskabinett machte am Mittwoch in Berlin den Weg für die Aufhebung eines Gesetzes aus Zeiten der großen Koalition frei. Das zunächst für ein Jahr auf Eis gelegte "Zugangserschwerungsgesetz" wird nicht wieder in Kraft treten. › mehr

Urteil gegen Deutsche Bank rechtskräftig - Verbraucherschützer verzeichnen Erfolg Banken schaffen Gebühren für nicht abgeholte Kontoauszüge ab

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) verzeichnet mit der Kampagne gegen Bankgebühren für unaufgefordert versandte Kontoauszüge Erfolge. Nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gegen die Gebührenpraxis der Deutschen Bank schafften die HypoVereinsbank und die Sparkasse Essen die Gebühren ab, wie die Nachrichtenagentur dapd auf Nachfrage erfuhr. › mehr

SPD-Vize Schwesig : Bergmanns Arbeit muss fortgesetzt werden Schavan will die Anlaufstelle für sexuellen Missbrauch erhalten

Bundesbildungsministerin Annette Schavan spricht sich dafür aus, die Anlaufstelle der Beauftragten für sexuellen Kindesmissbrauch dauerhaft zu erhalten. "Die Anlaufstelle hat großartige Arbeit geleistet und den Opfern wichtige Hilfestellung angeboten. Deshalb spricht vieles dafür, dass sie ihre Arbeit fortsetzen sollte", sagte die CDU-Politikerin der Zeitung "Rheinische Post". › mehr

Stadler spricht von einem "weiteren Sparpaket" AWO kritisiert Reform der Arbeitsmarktinstrumente

Die Arbeiterwohlfahrt hat die Pläne von Arbeitsministern Ursula von der Leyen für eine Reform der Förderinstrumente für Erwerbslose kritisiert. "Damit legt die Bundesarbeitsministerin ein weiteres Sparpaket vor", erklärte der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler am Mittwoch zum Referentenentwurf der Reform, den das Bundeskabinett beriet. › mehr