Aktuelles

Brandenburg und Sachsen im Bundesrat gescheitert Länderklausel bleibt im Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung

Brandenburg und Sachsen sind im Bundesrat mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Länderklausel aus dem geplanten Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zu streichen. Die Klausel erlaubt einzelnen Bundesländern, bestimmte Gebiete oder ihr ganzes Territorium als mögliche Speicherregionen auszuschließen. › mehr

Innenminister einigen sich auf Entscheidung bis Ende Juni - FDP gegen pauschale Verlängerung Friedrich will Anti-Terror-Gesetze auf Effizienz prüfen

Im Streit um eine mögliche Verlängerung der bis zum Jahresende auslaufenden Anti-Terror-Gesetze deutet sich eine Verständigung an. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich am Freitag mit seinen Amtskollegen in den Ländern auf eine vorherige Überprüfung geeinigt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte sich zuvor für eine befristete Verlängerung der Gesetze ausgesprochen. › mehr

Abgeordnete aller Parteien halten den Bund doch für zuständig Neuer Anlauf für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot

Bundestagsabgeordnete aus allen Parteien wollen eine neue Gesetzesinitiative für bundesweit einheitliche Rauchverbote starten. "Der Bundestag hat die Rechtskompetenz, ein bundesweit einheitliches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zu erlassen", heißt es in einer Erklärung der Parlamentariergruppe um den SPD-Abgeordneten Lothar Binding, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. › mehr
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Plus von 0,3 Prozent Importpreise steigen deutlich langsamer

Der Anstieg der Importpreise in Deutschland hat sich im April deutlich verlangsamt. Der Index der Einfuhrpreise lag um 9,4 Prozent über dem Vorjahresniveau nach 11,3 Prozent im März, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Importpreise im April um 0,3 Prozent, nachdem sie im März noch um 1,1 Prozent zugelegt hatten. › mehr

Die Erlöse sollen die Marke von zwei Milliarden Euro überspringen United Internet hält an Gewinnaussichten fest

Der Internet- und Telekommunikationsdienstleister United Internet hat seine Prognosen für das laufende Jahr bekräftigt. Die Erlöse sollen die Marke von zwei Milliarden Euro überspringen, wie der TecDAX-Konzern am Donnerstag in Montabaur im Westerwald mitteilte. Das Ergebnis vor Steuern sieht United Internet weiter bei rund 250 Millionen Euro. › mehr

Schäuble gegen Umschuldung Griechenlands "Hohe Risiken"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält nichts von einer Umschuldung Griechenlands. Er befürchtet, dass eine solche Radikalmaßnahme das Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs bringen könnte. "Ein Umschuldungsszenario wird von vielen, die es eigentlich wissen sollten, mit hohen Risiken bewertet", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". › mehr

Kartellamt will gegen überhöhte Benzinpreise vorgehen Mineralölkonzerne geraten ins Visier

Das Bundeskartellamt sagt überhöhten Spritpreisen den Kampf an. Im Zentrum stehen dabei fünf Mineralölkonzerne, die den Markt weitgehend beherrschen, wie aus einer Untersuchung der Wettbewerbshüter hervorgeht. Wie schon vor der offiziellen Vorstellung der Studie am Donnerstag bekanntwurde, wollen die Kartellwächter unter anderem unzulässige Preisbindungen beseitigen. › mehr

Nebenkosten für Sommerurlaub variieren stark

Urlauber können bei kleinen Extras wie Sonnencreme oder Strandliege viel Geld sparen, je nachdem in welchem europäischen Land sie ihre Ferien verbringen. Dem am Donnerstag veröffentlichten Urlaubsnebenkostenvergleich des ADAC zufolge zahlt eine Familie mit zwei Kindern für ein Strandpaket mit 34 Produkten und Dienstleistungen abhängig vom jeweiligen Urlaubsland zwischen 131 Euro und 206 Euro. › mehr