Aktuelles

Er würde dies inhaltlich wieder so machen, jedoch das Parlament informieren Seehofer steht zu umstrittenen Resonanzstudien

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) steht zu den umstrittenen Meinungsumfragen der Staatsregierung. Er würde dies inhaltlich wieder so machen, jedoch das Parlament informieren und auch den Koalitionspartner fragen, sagte Seehofer am Montag in München. › mehr

EU: Deutsche arbeiten deutlich länger als im Tarifvertrag vereinbart Klarer Unterschied

Nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission arbeiten die Deutschen deutlich länger als in den Tarifverträgen vereinbart. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor sagte der Zeitung "Die Welt". "In keinem Land der Euro-Zone gibt es einen so großen Unterschied zwischen der tarifvertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit und der tatsächlichen Wochenarbeitszeit wie in Deutschland. › mehr

Bahn will Details zu Kosten vorlegen - Kompromisslösung zeichnet sich ab Entscheidung über "Stuttgart 21"-Baustopp auf Freitag vertagt

Im Streit um die Verlängerung des Baustopps beim Bahnprojekt "Stuttgart 21" zeichnet sich eine Kompromisslösung ab. Bahn und Landesregierung könnten sich darauf einigen, die Kosten einer Verlängerung des Baustopps bis zum 15. Juli aufzuteilen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Beide Seiten zeigten die Bereitschaft, sich zu einigen. › mehr
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Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht Kabinett billigt stufenweisen Ausstieg aus der Atomkraft

Grünes Licht für die Energiewende: Das Bundeskabinett beschloss am Montag den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Drei Tage nach dem Kompromiss mit den Ländern brachte die Ministerrunde auch die Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einem gesellschaftlichen Pionierprojekt. › mehr

Kabinett billigt Gesetzespaket - Bundestag und Bundesrat beraten bis 8. Juli Atomausstieg beschlossen

Das Kabinett hat das Ende der Atomkraft in Deutschland bis 2022 beschlossen. Die Ministerriege billigte am Montag nach Informationen aus Regierungskreisen das umfangreiche Gesetzespaket, das gleichzeitig den Umstieg auf eine alternative Energieversorgung beschleunigen soll. Bis zum 8. Juli sollen Bundestag und Bundesrat die Vorhaben endgültig unter Dach und Fach bekommen. › mehr

Das ist ein Ergebnis der Verhandlungen zum Atomausstieg Nahles: Merkel hat sich "mental" von FDP verabschiedet

Nach der Energiewende der Bundesregierung sieht die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner. "Mental hat sich Frau Merkel von ihrem jetzigen Koalitionspartner FDP verabschiedet", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Das sei ein Ergebnis der Verhandlungen zum Atomausstieg. › mehr

Ende der Amtszeit der Regierungsbeauftragten Christine Bergmann Anlaufstelle "Sexueller Missbrauch" soll bestehen bleiben

Die unabhängige Anlaufstelle für Missbrauchsfälle soll auch nach dem Ende der Amtszeit der Regierungsbeauftragten Christine Bergmann weitergeführt werden. Darin seien sich die Bundesministerien für Familie, Justiz und Bildung mit den Teilnehmern des Runden Tisches "Sexueller Missbrauch" einig, teilte das Familienministerium am Montag in Berlin mit. › mehr

CSU-Generalsekretär Dobrindt gegen weitere Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel CSU diskutiert über Machtverteilung in der EU

Mit seinem Vorstoß für mehr Macht der Nationalstaaten in der Europäischen Union hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Diskussionen in der eigenen Partei ausgelöst. In einem "Fünf-Punkte-Memorandum" spricht sich Dobrindt dafür aus, keine zusätzlichen Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern. Der Automatismus, der zu einer "fortschreitenden Machtverschiebung" führe, müsse auf den Prüfstand. › mehr