Aktuelles

Bahn will Details zu Kosten vorlegen - Kompromisslösung zeichnet sich ab Entscheidung über "Stuttgart 21"-Baustopp auf Freitag vertagt

Im Streit um die Verlängerung des Baustopps beim Bahnprojekt "Stuttgart 21" zeichnet sich eine Kompromisslösung ab. Bahn und Landesregierung könnten sich darauf einigen, die Kosten einer Verlängerung des Baustopps bis zum 15. Juli aufzuteilen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Beide Seiten zeigten die Bereitschaft, sich zu einigen. › mehr

Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht Kabinett billigt stufenweisen Ausstieg aus der Atomkraft

Grünes Licht für die Energiewende: Das Bundeskabinett beschloss am Montag den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Drei Tage nach dem Kompromiss mit den Ländern brachte die Ministerrunde auch die Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einem gesellschaftlichen Pionierprojekt. › mehr

Kabinett billigt Gesetzespaket - Bundestag und Bundesrat beraten bis 8. Juli Atomausstieg beschlossen

Das Kabinett hat das Ende der Atomkraft in Deutschland bis 2022 beschlossen. Die Ministerriege billigte am Montag nach Informationen aus Regierungskreisen das umfangreiche Gesetzespaket, das gleichzeitig den Umstieg auf eine alternative Energieversorgung beschleunigen soll. Bis zum 8. Juli sollen Bundestag und Bundesrat die Vorhaben endgültig unter Dach und Fach bekommen. › mehr
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Das ist ein Ergebnis der Verhandlungen zum Atomausstieg Nahles: Merkel hat sich "mental" von FDP verabschiedet

Nach der Energiewende der Bundesregierung sieht die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner. "Mental hat sich Frau Merkel von ihrem jetzigen Koalitionspartner FDP verabschiedet", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Das sei ein Ergebnis der Verhandlungen zum Atomausstieg. › mehr

Ende der Amtszeit der Regierungsbeauftragten Christine Bergmann Anlaufstelle "Sexueller Missbrauch" soll bestehen bleiben

Die unabhängige Anlaufstelle für Missbrauchsfälle soll auch nach dem Ende der Amtszeit der Regierungsbeauftragten Christine Bergmann weitergeführt werden. Darin seien sich die Bundesministerien für Familie, Justiz und Bildung mit den Teilnehmern des Runden Tisches "Sexueller Missbrauch" einig, teilte das Familienministerium am Montag in Berlin mit. › mehr

CSU-Generalsekretär Dobrindt gegen weitere Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel CSU diskutiert über Machtverteilung in der EU

Mit seinem Vorstoß für mehr Macht der Nationalstaaten in der Europäischen Union hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Diskussionen in der eigenen Partei ausgelöst. In einem "Fünf-Punkte-Memorandum" spricht sich Dobrindt dafür aus, keine zusätzlichen Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern. Der Automatismus, der zu einer "fortschreitenden Machtverschiebung" führe, müsse auf den Prüfstand. › mehr

Mit Entwicklung des Fernsehkonzerns sehr zufrieden Finanzinvestor Permira hält an ProSieben und HugoBoss fest

Der Finanzinvestor Permira hat derzeit keine Absichten, den Medienkonzern ProSiebenSat.1 zu verkaufen. "Wir blicken mit viel Optimismus in die Zukunft und empfinden überhaupt keinen Zeitdruck, dort heute oder morgen auszusteigen", sagte Deutschland-Chef Jörg Rockenhäuser der "Süddeutschen Zeitung". Man sei mit der Entwicklung des Fernsehkonzerns sehr zufrieden. › mehr

Gesetze zur Energiewende auf den Weg gebracht - Milliardenkosten für Verbraucher und Steuerzahler Kabinett billigt Ausstieg aus Atomkraft und Umstieg auf Ökostrom

Das Bundeskabinett hat den stufenweisen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie bis zum Jahr 2022 beschlossen. Drei Tage nach dem Kompromiss mit den Ländern brachte die Ministerrunde am Montag auch die Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einem gesellschaftlichen Pionierprojekt. Dabei kommen auf die Bürger Milliardenkosten zu. › mehr