Aktuelles

Grünen-Spitzenkandidatin sieht mit SPD größte inhaltliche Übereinstimmung Künast will Grün-Rot für Berlin

Nach Ansicht der Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, sind die Tage des rot-roten Berliner Senats gezählt. Die Bundestagsfraktionschefin zeigte sich am Freitag 100 Tage vor der Abgeordnetenhauswahl überzeugt, dass sie die Koalition aus SPD und Linke mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze nach zehn Jahren ablösen kann. › mehr

Röttgen sprach von einem "anthropologischen Glaubensbekenntnis" Saar-CDU kündigt "Masterplan Energie" für Juli an

In der zweiten Juliwoche will die Saarländische Landesregierung einen "Masterplan Energie" vorstellen. Das kündigte die designierte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitagabend in der Saarbrücker Congresshalle beim Energiepolitischen Kongress der Saar-CDU vor rund 350 Gästen an. › mehr
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Nachbesserungen gefordert CSU-Landesgruppe kritisiert Regierungspläne zum Atomausstieg

Die Regierungspläne zum Atomausstieg stoßen zunehmend auf Kritik in der CSU-Landesgruppe im Bundestag. "Die Skepsis in der Koalition und in der Fraktion der Union ist groß. Wir brauchen dringend Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren", sagte Ernst Hinsken (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, der "Passauer Neuen Presse". › mehr

Kontroverse Bundestagsdebatte über weiteres Vorgehen Griechenland helfen - aber wie?

Die Bundesregierung will Griechenland weiter helfen und erhält dafür auch grundsätzliche Unterstützung von der Opposition. Bei der konkreten Ausgestaltung der Hilfe jedoch gehen die Vorstellungen weit auseinander. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Athen schnell weitere Unterstützung zukommen lassen. › mehr

"Schwarz-Gelb erfüllt den Grünen ihren Lebenstraum" Zastrow geht auf Distanz zum Atomausstieg

FDP-Vizechef Holger Zastrow geht auf Distanz zur neuen Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. "Schwarz-Gelb erfüllt den Grünen ihren Lebenstraum: Deutschland wird zu einer kernkraftlosen Insel inmitten Europas", schrieb Zastrow in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht vom Freitag. › mehr

Mittlerweile ermittle die Staatsanwaltschaft Berlin in 20 Komplexen "Spiegel": Visa-Affäre im Auswärtigen Amt weitet sich aus

Die Visa-Affäre im Auswärtigen Amt weitet sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus. Mittlerweile ermittle die Staatsanwaltschaft Berlin in 20 Komplexen, unter anderem wegen des Verdachts der bandenmäßigen Schleusung und Bestechlichkeit, berichtet das Magazin am Freitag vorab. › mehr

Druck im Kessel

Druck im Kessel Das Unbehagen wird größer. Ob es zur Rebellion reicht, ist zweifelhaft. In den Bundestagsfraktionen von Union und FDP hat man noch nicht einmal die Energiewende verdaut, da droht das nächste Ungemach. Um eine Pleite Griechenlands zu verhindern, muss ein neues Hilfsprogramm aufgelegt werden. Wieder einmal geht es nicht um Peanuts. Die Rede [...] › mehr

Beteiligung privater Gläubiger gefordert Fricke: Über Griechenland-Hilfe muss der Bundestag entscheiden

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, verlangt eine Parlamentsentscheidung über weitere Hilfen für Griechenland. "Grundentscheidungen müssen ins Parlament gehen", sagte Fricke am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Dazu gehöre die Entscheidung, einem anderen Staat mit Steuergeld zu helfen. › mehr

Bei Montage von Ankerplatten soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein Gerücht um Baumängel in AKW Neckarwestheim beschäftigt Behörden

Ein Gerücht um Baumängel in Block II des Kernkraftwerks Neckarwestheim beschäftigt Atomaufsicht, Justiz und den Betreiber EnBW. Ein ehemaliger Mitarbeiter einer am Bau beteiligten Firma hat gegenüber dem Energiekonzern behauptet, dass es bei der Montage von Ankerplatten zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, wie EnBW am Freitag mitteilte. Erste eigene Prüfungen hätten aber keine Mängel ergeben. › mehr