Aktuelles

Rösler eröffnet Nationale Maritime Konferenz in Wilhelmshaven Absage an zusätzliche Finanzhilfen vom Bund für maritime Wirtschaft

Die weiterhin in der Krise steckende maritime Wirtschaft darf nicht auf zusätzliche Finanzhilfen des Bundes hoffen. Entsprechenden Forderungen aus Branchenkreisen erteilte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag zur Eröffnung der 7. Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven eine Absage. › mehr

Kretschmann: Grüne müssen an sich arbeiten Noch viel zu tun

Die Grünen müssen nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) programmatisch an sich arbeiten. Die Grünen seien nun erstmals in einer führenden politischen Rolle, sagte Kretschmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr
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Hoppe kündigt Konzept für Patientenversorgung nach Ranglisten an "Wir Ärzte werden das Thema Priorisierung in die Hand nehmen"

Die Ärzteschaft will nach Angaben von Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe ein Konzept für die Patientenversorgung nach Ranglisten erarbeiten. "Wir Ärzte werden das Thema Priorisierung in die Hand nehmen, weil die Politik sich bisher geweigert hat", sagte Hoppe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post. › mehr

Kompromissangebot an FDP - Liberale bleiben bei Nein zu pauschaler Verlängerung der Gesetze CDU will Anti-Terror-Gesetze erneut befristen

Im Koalitionsstreit über die innere Sicherheit geht die Union auf die FDP zu. "Ich schlage vor, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, dies aber auf vier Jahre zu befristen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Zeitung "Die Welt". › mehr

Leutheusser-Schnarrenberger: "Schicksal von Kevin darf sich nicht wiederholen" Amtsvormund darf künftig höchstens 50 Mündel betreuen

Ein Amtsvormund darf künftig höchstens 50 Mündel betreuen und nicht mehr bis zu 240 Kinder. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Änderung des Vormundschaftsrechts mit dem Ziel, dass jeder Vormund seine Schützlinge regelmäßig sieht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: "Das Schicksal von Kevin darf sich nicht wiederholen." › mehr

Der EZB-Präsident drängt vor allem auf wirksame Sanktionen gegen Schuldenländer Trichet pocht auf schärfere Regeln für Schuldenländer

Die Europäische Union braucht aus Sicht des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, schärfere Regeln für den Wachstums- und Stabilitätspakt. "Wir fordern die Regierungschefs, die EU-Kommission und das Europaparlament auf, weiter zu gehen und sehr viel strenger zu sein", sagte Trichet der "Aachener Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Aigner fordert mehr Kompetenzen für die Kartellwächter "Es kann nicht sein, dass uns die Öl-Multis vorführen"

Verbraucherministerin Ilse Aigner fordert eine Stärkung der Kompetenzen des Bundeskartellamtes, um wirksamer gegen die Preispolitik der Mineralölkonzerne vorgehen zu können. "Sollte eine Marktverzerrung vorliegen, muss die Behörde in der Lage sein, diese Strukturen sofort zu ändern. Es kann nicht sein, dass uns die Öl-Multis vorführen", sagte die CSU-Politikerin der "Saarbrücker Zeitung". › mehr