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Vorschläge des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof wieder ins Gespräch gebracht Lieberknecht fordert einfacheres Steuersystem

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert eine radikale Vereinfachung des Steuersystems anstatt schneller Steuersenkungen. Union und FDP sollten sich viel offensiver "mit der dringend notwendigen Vereinfachung des Steuerrechts befassen", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". › mehr

Laut "Spiegel" sieht E.ON-Gutachten Chancen - Ärger an der CDU- und an der Grünen-Basis Energieversorger erwägen Klage gegen Atomausstieg

Nach ihrer Atomwende droht Bundeskanzlerin Angela Merkel neuer Ärger. Die Energiekonzerne bereiten Verfassungsklagen gegen den Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 vor, wie der "Spiegel" am Sonntag meldete. Möglich seien milliardenschwere Schadenersatzforderungen. Auch an der CDU-Basis regt sich immer noch Unmut über die plötzliche Energiewende. › mehr

Thierse will Konzentration der Regierungsfunktionen in Berlin Bonn stellt sich auf Teilabzug des Verteidigungsministeriums ein

20 Jahre nach dem Umzugsbeschluss stellt sich Bonn auf einen Teilabzug des Verteidigungsministeriums ein. Wenn es zu Konsequenzen für den Standort im Zuge der Bundeswehrreform komme, "muss man mit diesem Ergebnis umgehen", sagte der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). › mehr

Betrugsverdacht in der Pharmabranche - Razzia bei Sanofi-Aventis Arzneimittel für Nordkorea in deutschen Apotheken verkauft

Betrugsverdacht in der Pharmabranche: Angeblich für Nordkorea gedachte verbilligte Arzneimittel des Konzerns Sanofi-Aventis sind offenbar über Umwege in deutschen Apotheken gelandet und dort zu regulären Preisen verkauft worden. Entsprechende Informationen des "Spiegel" bestätigte am Sonntag der Anwalt eines beteiligten Großhändlers der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Einsatz für Finanzmarkt-Transaktionssteuer gefordert Ex-Finanzminister Eichel kritisiert Griechenland-Pläne der Regierung

Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) lehnt den Vorschlag der Bundesregierung, die Banken freiwillig an der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen zu beteiligen, für unsinnig. Dem Radiosender NDR Info sagte der SPD-Politiker. › mehr

Papandreou bestätigt Verhandlungen über 110-Milliarden-Paket Schäuble will Athen die notwendige Zeit geben

Die Europartner wollen Griechenland mit einem neuen Rettungspaket von rund 110 Milliarden Euro endgültig aus der Schuldenfalle ziehen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou bestätigte am Sonntag entsprechende Verhandlungen. › mehr

Kritik an Bundesinnenminister Körting fordert Änderungen an Anti-Terror-Gesetzen

Im Streit über die Zukunft der Anti-Terror-Gesetze hat Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert. Körting forderte laut "Spiegel" vor der Innenministerkonferenz (IMK) eine Beschränkung der Ermittlungsmöglichkeiten. › mehr

"Wir haben eine klare Mehrheit" Schäuble: Koalitionsmehrheit für Griechenland-Hilfe

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht grosse Unterstützung für die geplante neue Griechenland-Hilfe in der schwarz-gelben Koalition. "Wir haben eine klare Mehrheit", sagte der CDU-Politiker am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die jetzt erwogenen Rettungspläne seien vor Pfingsten "ganz ähnlich so" im Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossen worden. › mehr

Löning kritisiert Menschenrechtslage in Afghanistan

Ein Jahrzehnt nach dem Beginn des bewaffneten Bundeswehreinsatzes in Afghanistan hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, eine kritische Zwischenbilanz gezogen. Den Regierenden in Afghanistan "fehlt es an der Macht, teilweise auch am Willen, rechtsstaatliche Strukturen und grundlegende Versorgungsleistungen zu gewährleisten", sagte Löning der "Leipziger Volkszeitung". › mehr

Verleihung in Kiel EZB-Chef Trichet erhält Weltwirtschaftlichen Preis 2011

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, ist am Sonntag in Kiel mit dem Weltwirtschaftlichen Preis 2011 ausgezeichnet worden. Weitere Preisträger sind in diesem Jahr Lawrence Summers, der Präsident Emeritus der Harvard University und Ex-Wirtschaftsberater von US-Präsident Obama, sowie der Chairman der First Eastern Investment Group in Hongkong, Victor L.L. Chu. › mehr