Aktuelles

Union und FDP streiten auch parteiintern über zentrale Themen - SPD malt sich Neuwahlen aus Gereizte Stimmung bei Schwarz-Gelb

Steuern, Atomausstieg, Griechenland-Hilfe: Union und FDP streiten kurz vor der parlamentarischen Sommerpause gleich über mehrere große Themen. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss mit Unmutsäußerungen über ihre Politik zurechtkommen - und die kommen nicht nur von den Liberalen, sondern auch von Mitgliedern ihrer eigenen Partei. › mehr

Vorschläge des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof wieder ins Gespräch gebracht Lieberknecht fordert einfacheres Steuersystem

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert eine radikale Vereinfachung des Steuersystems anstatt schneller Steuersenkungen. Union und FDP sollten sich viel offensiver "mit der dringend notwendigen Vereinfachung des Steuerrechts befassen", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". › mehr
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Laut "Spiegel" sieht E.ON-Gutachten Chancen - Ärger an der CDU- und an der Grünen-Basis Energieversorger erwägen Klage gegen Atomausstieg

Nach ihrer Atomwende droht Bundeskanzlerin Angela Merkel neuer Ärger. Die Energiekonzerne bereiten Verfassungsklagen gegen den Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 vor, wie der "Spiegel" am Sonntag meldete. Möglich seien milliardenschwere Schadenersatzforderungen. Auch an der CDU-Basis regt sich immer noch Unmut über die plötzliche Energiewende. › mehr

Thierse will Konzentration der Regierungsfunktionen in Berlin Bonn stellt sich auf Teilabzug des Verteidigungsministeriums ein

20 Jahre nach dem Umzugsbeschluss stellt sich Bonn auf einen Teilabzug des Verteidigungsministeriums ein. Wenn es zu Konsequenzen für den Standort im Zuge der Bundeswehrreform komme, "muss man mit diesem Ergebnis umgehen", sagte der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). › mehr

Betrugsverdacht in der Pharmabranche - Razzia bei Sanofi-Aventis Arzneimittel für Nordkorea in deutschen Apotheken verkauft

Betrugsverdacht in der Pharmabranche: Angeblich für Nordkorea gedachte verbilligte Arzneimittel des Konzerns Sanofi-Aventis sind offenbar über Umwege in deutschen Apotheken gelandet und dort zu regulären Preisen verkauft worden. Entsprechende Informationen des "Spiegel" bestätigte am Sonntag der Anwalt eines beteiligten Großhändlers der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

"Wir haben eine klare Mehrheit" Schäuble: Koalitionsmehrheit für Griechenland-Hilfe

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht grosse Unterstützung für die geplante neue Griechenland-Hilfe in der schwarz-gelben Koalition. "Wir haben eine klare Mehrheit", sagte der CDU-Politiker am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die jetzt erwogenen Rettungspläne seien vor Pfingsten "ganz ähnlich so" im Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossen worden. › mehr