Aktuelles

Großdemonstration am 9. Juli geplant - Streit um Gutachten zum Grundwasser "Stuttgart 21": Kritik von Gegnern und Befürwortern an Grün-Rot

Gegner und Sprecher des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" haben die grün-rote Landesregierung heftig kritisiert. Das Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" verlangte am Mittwoch ein härteres Auftreten der Regierung gegenüber der Bahn AG. Für den 9. Juli kündigte die Initiative eine Großdemonstration an. › mehr

RWE und EnBW lassen sich Entscheidung weiter offen - Greenpeace warnt vor Wiederanfahren Acht Atomkraftwerke bleiben zunächst stillgelegt

Nach Ende des Atom-Moratoriums dürfen die Betreiber ihre acht abgeschalteten Reaktoren übergangsweise wieder ans Netz nehmen. Rein rechtlich sei dies möglich, stellte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch klar. Ob die Energieversorger RWE und EnBW ihre alten Kraftwerke tatsächlich noch einmal hochfahren, ist aber offen. › mehr

Beim Gesamtpaket noch einigen Verbesserungsbedarf Künast knüpft Zustimmung zu Atomausstieg an Bedingungen

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat eine Zustimmung ihrer Partei zum geplanten Atomausstieg der Bundesregierung an Bedingungen geknüpft. Zwar sei die Unterstützung der Rücknahme der Laufzeitverlängerung für die Grünen nur logisch, sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Allerdings gebe es beim Gesamtpaket noch einigen Verbesserungsbedarf. › mehr
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Seit nunmehr schon sechs Wochen auf Talfahrt Benzinpreis sinkt immer weiter

Weil die Amerikaner weniger Benzin aus Europa importieren, ist der Benzinpreis an deutschen Tankstellen seit nunmehr schon sechs Wochen auf Talfahrt. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, sank der Preis für einen Liter Super E10 im Vergleich zur vergangenen Woche um weitere 1,4 Cent auf durchschnittlich 1,514 Euro. › mehr

Kritik an Kretschmann - Koalition verharrt in Umfragetief Grüne weisen schwarz-grüne Gedankenspiele zurück

Nach dem Lob des baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für die Atompolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sind führende Grünen-Politiker am Mittwoch auf Distanz zur Union gegangen. "Ich sehe keinen Anlass für Gedankenspiele über Koalitionen", sagte Parteichef Cem Özdemir. › mehr

Die für die Reform eingesetzte Kommission "hätte sich die Bundesregierung sparen können" Wowereit froh über Erhalt der Gewerbesteuer

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat das mutmaßliche Scheitern der Gemeindefinanzreform begrüßt. Der damit einhergehende Erhalt der Gewerbesteuer sei ein "echter Erfolg" der Sozialdemokraten und der "kommunalen Kräfte aller Parteien", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Die Universität Heidelberg hat der FDP-Politikerin den Titel entzogen Koch-Mehrin verliert wegen Plagiats ihren Doktortitel

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin verliert wegen Plagiaten in ihrer Dissertation ihren Doktortitel. Dies teilte die Universität Heidelberg am Mittwoch mit. Der Promotionsausschuss habe festgestellt, dass Koch-Mehrins Arbeit "in substanziellen Teilen aus Plagiaten besteht". Deshalb werde ihr der Titel entzogen. › mehr

Trotz anhängiger Klage Start für Neubau der B 96 - Umweltverbände protestieren Merkel gibt Grünes Licht für umstrittene Rügen-Straße

Der umstrittene Neubau der Bundesstraße B 96 auf der Insel Rügen hat begonnen. Ungeachtet einer anhängigen Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und Protesten von Umweltschützern gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit dem symbolischen ersten Spatenstich bei Altefähr Grünes Licht für die Realisierung des Projektes. › mehr

Erzbischof Thissen wird am Samstag drei katholische Geistliche seligsprechen Kirchen ehren vier Märtyrer der NS-Zeit

Mehrere Tausend Menschen werden in der kommenden Woche zu einem Festakt zu Ehren von vier Lübecker Märtyrern der NS-Zeit erwartet. Nach einem Gedenkgottesdienst für den evangelischen Pastor Friedrich Stellbrink im Lübecker Dom am Freitag, werden seine drei katholischen Amtsbrüder Johannes Prassek, Hermann Lange und Eduard Müller an gleicher Stelle am Samstag seliggesprochen. › mehr