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"Die Situation ist ärgerlich und zweifellos auch peinlich" Lammert beklagt Versagen des Bundestags bei Wahlrechtsreform

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Versagen des Parlaments bei der vom Verfassungsgericht geforderten Korrektur des Wahlrechts kritisiert: "Die Situation ist ärgerlich und zweifellos auch peinlich", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". › mehr

"Jeder muss unabhängig von seiner finanziellen Situation angemessen wohnen können" Linke wollen Recht auf Wohnen im Grundgesetz

Die Linken wollen das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen. Der Anspruch auf eine Wohnung müsse für jeden vor Gericht einklagbar sein, sagte die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Heidrun Bluhm, am Donnerstag in Berlin. Der Gesetzgeber müsse für einen nachhaltigen Wohnungsbau eintreten. › mehr

Staatsanwaltschaft wirft dem 25-Jährigen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags vor Mutmaßlicher Al-Kaida-Terrorhelfer ab August vor Gericht

In zwei Monaten steht in Frankfurt am Main erneut ein mutmaßlicher Al-Kaida-Terrorhelfer vor Gericht. Das Oberlandesgericht Frankfurt teilte am Donnerstag mit, der Staatsschutzsenat habe das Hauptverfahren gegen Adnan V. eröffnet. Der Prozess soll am 12. August beginnen. Dem 25-Jährigen aus Offenbach wird unter anderem vorgeworfen, einen Sprengstoffanschlag vorbereitet zu haben. › mehr

Seehofer für "harte Kriterien" im Fall Griechenland "Maximale Eigenanstrengungen" gefordert

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert von Griechenland "maximale Eigenanstrengungen" im Kampf gegen die Finanzkrise. Nur dann könne es Solidarität mit dem EU-Partner geben, sagte Seehofer der CSU-Zeitung "Bayernkurier". Er kündigte in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview an: "Wir werden hier keinen Blankoscheck ausstellen, sondern harte Kriterien definieren." › mehr

Kritik am Lob für Merkels Atomwende - CSU wirft Grünen "antibürgerliche Haltung" vor Grünen-Spitze geht auf Distanz zu Kretschmann

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stößt mit seinem Lob für die Atomwende von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Widerspruch in der eigenen Partei. › mehr

Für ein europäisches Investitionsprogramm und für Euro-Bonds SPD-Chef Gabriel fordert "harten Schuldenschnitt" für Griechenland

Dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gehen die Pläne der Bundesregierung für eine Umschuldung Griechenlands nicht weit genug. "Es reicht jetzt nicht aus, nur die Laufzeiten der Staatsanleihen ein wenig zu verlängern, wie die Kanzlerin es vorschlägt. › mehr

Der größte deutsche Medienkonzern erwägt auch den Verkauf der Sparte in Osteuropa Bertelsmann löst Buchclub-Sparte als eigenständigen Bereich auf

Der größte deutsche Medienkonzern Bertelsmann strukturiert sein ursprüngliches Kerngeschäft mit Buchclubs um. Nachdem der Konzern Ende Mai bereits seine französischen Buchclubs verkauft hatte, wird er bis Ende Juni die für Medienclubs zuständige Direct Group als eigenständigen Unternehmensbereich auflösen, wie die Bertelsmann AG am Mittwoch mitteilte. › mehr

Brüderle lehnt Gewerbesteuer für Freiberufler ab "Ein schlechter Kuhhandel"

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt eine Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf Freiberufler ab. "Die Selbstständigen würden zusätzlich belastet, ohne dass den Kommunen entscheidend geholfen würde", sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. "Die Gewerbesteuer für Freiberufler einzuführen und sie dann über die Einkommensteuer wieder abzurechnen, wäre ein schlechter Kuhhandel." › mehr

Öffentliche Beihilfen für Frachtflughafen "weder gerechtfertigt noch verhältnismäßig" Brüssel könnte Finanzierung von Halle/Leipzig kippen

Brüssel droht die öffentliche Finanzierung des Flughafenausbaus in Leipzig/Halle zu kippen. Die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt haben seit 2006 insgesamt 255 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen bereitgestellt. › mehr

"Das würde den Gemeinden Mehreinnahmen von jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro bescheren" Kommunen fordern Gewerbesteuer auch von Freiberuflern

Auch Freiberufler sollen nach dem Willen der Kommunen künftig Gewerbesteuer bezahlen. "Die Gewerbesteuer muss auch für die Freien Berufe gelten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Das würde den Gemeinden Mehreinnahmen von jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro bescheren", sagte Landsberg. › mehr

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