Aktuelles

Nichts gegen den Einsatz als solches Grüne wollen gegen Evakuierungs-Einsatz in Libyen klagen

Die Grünen werden wegen des Bundeswehreinsatzes in Libyen vom 26. Februar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Wir haben nichts gegen den Einsatz als solches, aber wir werden nicht hinnehmen, dass die Regierung die Rechte des Parlaments aushebelt", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katja Keul, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. › mehr

Experten warnen vor Attacken auf Unternehmen und Institutionen Neues Cyber-Abwehrzentrum gegen Angriffe aus dem Internet

Angriffe aus dem Internet auf Institutionen und Unternehmen in Deutschland sollen künftig frühzeitig erkannt und gezielt abgewehrt werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eröffnete am Donnerstag in Bonn das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ). Der CSU-Politiker wies darauf hin, dass der Schutz der Informationsinfrastrukturen eine existenzielle Frage des 21. Jahrhunderts sei. › mehr

Röwekamp wehrt sich aber zugleich gegen Rücktrittsforderungen Bremer CDU-Vorsitzender räumt Fehler ein

Der Bremer CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp hat politische Fehler eingeräumt. Zugleich wehrte er sich auf einem Sonderparteitag am Donnerstag gegen Vorwürfe und Rücktrittsforderungen von Kritikern nach den deutlichen Verlusten der CDU bei der Wahl am 22. Mai. › mehr
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Antrag angekündigt Bayern strebt verbindliche Frauenquoten in Unternehmen an

Im Streit um verbindliche Frauenquoten strebt Bayern konkrete Zusagen der Unternehmen an. Dazu kündigte Frauenministerin Christine Haderthauer (CSU) in der "Leipziger Volkszeitung" einen entsprechenden Antrag für die an diesem Donnerstag im schleswig-holsteinischen Plön beginnende zweitägige Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsminister der 16 Bundesländer an. › mehr

Konjunktur wird inzwischen stärker von der Inlands- als von der Auslandsnachfrage beflügelt RWI: Deutsche Wirtschaft wächst noch stärker als 2010

Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr noch stärker wachsen als im Boomjahr 2010. Davon geht das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) aus. Die Essener Forscher erhöhten am Donnerstag ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 2,9 Prozent auf 3,7 Prozent. Im vergangenen Jahr hatte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 3,6 Prozent zugelegt. › mehr

NRW-CDU-Fraktionschef gegen Komplettumzug der Regierung nach Berlin Laumann fordert im Bonn/Berlin-Streit Vertragstreue

Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann kritisiert die Debatte über einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin. "Am Bonn-Berlin-Beschluss wird nicht gerüttelt. Die CDU-Landtagsfraktion erwartet Vertragstreue", sagte Laumann am Donnerstag in Düsseldorf. › mehr

"Jeder muss unabhängig von seiner finanziellen Situation angemessen wohnen können" Linke wollen Recht auf Wohnen im Grundgesetz

Die Linken wollen das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen. Der Anspruch auf eine Wohnung müsse für jeden vor Gericht einklagbar sein, sagte die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Heidrun Bluhm, am Donnerstag in Berlin. Der Gesetzgeber müsse für einen nachhaltigen Wohnungsbau eintreten. › mehr

Staatsanwaltschaft wirft dem 25-Jährigen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags vor Mutmaßlicher Al-Kaida-Terrorhelfer ab August vor Gericht

In zwei Monaten steht in Frankfurt am Main erneut ein mutmaßlicher Al-Kaida-Terrorhelfer vor Gericht. Das Oberlandesgericht Frankfurt teilte am Donnerstag mit, der Staatsschutzsenat habe das Hauptverfahren gegen Adnan V. eröffnet. Der Prozess soll am 12. August beginnen. Dem 25-Jährigen aus Offenbach wird unter anderem vorgeworfen, einen Sprengstoffanschlag vorbereitet zu haben. › mehr