Aktuelles

"Im Ausstiegsteil entspricht Merkels Paket weitgehend unseren Forderungen" Trittin verteidigt Zustimmung zu Atomausstieg

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die geplante Zustimmung seiner Partei zum Atomausstiegsgesetz verteidigt. "Der Atomausstieg wäre auch schon 2017 möglich, aber wenn die Alternative das Jahr 2040 ist, dann werden wir uns nicht für 2040 entscheiden", sagte Trittin der "Rheinischen Post". › mehr

"Wir wollen Frauen fördern, aber wir glauben nicht, dass wir dafür noch eine Quote brauchen" Henkel-Aufsichtsrats-Chefin lehnt Frauenquote ab

Die Aufsichtsrats-Vorsitzende von Henkel, Simone Bagel-Trah, lehnt eine Frauenquote für den Konsumgüterhersteller ab. "Wir wollen Frauen fördern, aber wir glauben nicht, dass wir dafür noch eine Quote brauchen", sagte Bagel-Trah der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". › mehr

Rund 200 Kernkraftgegner beteiligten sich an Protestaktion Polizei räumt Blockaden am AKW Brokdorf

Die Polizei hat am späten Samstagnachmittag Blockaden von Umweltschützern am Atomkraftwerk Brokdorf in Schleswig-Holstein geräumt. Beamte trugen oder drängten die rund 200 Demonstranten von der Straße und nahmen anschließend ihre Personalien auf. Festnahmen oder Verletzungen habe es nicht gegeben, sagte Polizeisprecher Michael Baudzus der Nachrichtenagentur dapd. › mehr
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Trotz der Eurokrise Deutlicher Zuwachs bei Griechenland-Tourismus erwartet

Die Griechische Zentrale für Fremdenverkehr (GZF) rechnet trotz Eurokrise für das laufende Jahr mit einem deutlichen Zuwachs in der Tourismusbranche. Die Zentrale erwartet für das laufende Jahr 2,5 Millionen Flugpassagiere allein von deutschen Flughäfen, wie GZF-Direktor Panagiotis Skordas auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd sagte. Im vergangenen Jahr waren es noch 2,1 Millionen gewesen. › mehr

"Die Gefahr, dass Merkel scheitert, wird immer konkreter. Sie steht kurz vor ihrer größten Krise." SPD sieht Merkels Regierung in konkreter Gefahr

Die SPD hält ein Scheitern der schwarz-gelben Koalition an der Griechenland-Hilfe für möglich. Falls die Regierung keine eigene Mehrheit für das Hilfspaket habe, seien Neuwahlen die einzige Antwort, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nach einer "Spiegel-Online"-Meldung vom Samstag. "Die Gefahr, dass Merkel scheitert, wird immer konkreter. Sie steht kurz vor ihrer größten Krise." › mehr

In der Bundesregierung sollte das Thema zur Chefsache erklärt werden Schünemann attackiert FDP wegen Vorratsdatenspeicherung

Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann die FDP heftig angegriffen. Es sei unverantwortlich von einer Rechtstaatspartei, wenn die Liberalen bei ihrem Nein zur halbjährigen Speicherung von Verbindungsdaten bei Telefon- und Computeranschlüssen blieben, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". › mehr

"Dagegensein ist auf Dauer keine konstruktive Haltung" Merkel lobt Grünenpolitiker Kretschmann

Eine Woche vor dem Sonderparteitag der Grünen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Partei aufgefordert zu zeigen, "wofür sie steht". "Dagegensein ist auf Dauer keine konstruktive Haltung", sagte Merkel der Zeitschrift "Super Illu" laut Vorabbericht. › mehr

Zunächst als Versammlung gewertet und geduldet 200 Atomkraftgegner protestieren am AKW Brokdorf

Rund 200 Atomkraftgegner demonstrieren nach Angaben von Veranstaltern und Polizei seit Samstagvormittag am Kernkraftwerk Brokdorf in Schleswig-Holstein. Die Umweltschützer haben vor beiden Tore des Kraftwerks Sitzblockaden gebildet, wie die Initiative "X-tausendmal quer" mitteilte. Polizeisprecher Michael Baudzus sagte, die Blockaden würden zunächst als Versammlung gewertet und geduldet. › mehr

Dazu ist aber die Präsenz deutscher Politiker in Brüssel in einem höheren Maße erforderlich Oettinger fordert mehr deutschen Einsatz bei EU-Energiewende

EU-Energiekommissar Günther Oettinger erhofft sich ein stärkeres Engagement der Bundesregierung auf EU-Ebene bei der Energiewende. Es wäre wünschenswert, dass neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) auch andere Entscheidungsträger öfter in Brüssel wären, sagte er am Samstag auf dem Landesausschuss der Thüringer CDU in Eisenach. › mehr

Harter Schuldenschnitt nötig Kritik am Merkels Einigung mit Sarkozy

Die FDP hat Kritik an der Einigung Deutschlands mit Frankreich geübt, die privaten Gläubiger nur auf freiwilliger Basis an der Bewältigung der griechischen Schuldenkrise zu beteiligen. "Griechenland kann nur geholfen werden, wenn es tatsächlich einen harten Schuldenschnitt gibt und die Wirtschaft wettbewerbsfähig wird", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der "Frankfurter Rundschau". › mehr